Jarolim: Warum verschweigt Böhmdorfer den Skandal Rainer

Umgehende Aufklärung von Böhmdorfer gefordert

Wien (SK) "Ich habe Verständnis dafür, dass der Bundesminister für Justiz mit allen Mitteln versucht, bei ihm aufgetretene Probleme der Öffentlichkeit zu verschweigen, ich halte es allerdings für völlig absurd, wenn der Minister auch dann noch schweigt, wenn der Fall bereits in der Öffentlichkeit bekannt und von größtem Interesse ist", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Jarolim verwies darauf, dass der in Italien wegen Mordes rechtskräftig verurteilte Südtiroler Peter Paul Rainer, Mitglied der Freiheitlichen Partei Südtirols seit 5.1.2001 in Österreich in Auslieferungshaft einsitzt. Wenn die Auslieferung bis zum 5.1.2002 nicht durchgeführt wird, ist Rainer aufgrund der bestehenden Gesetzeslage jedenfalls freizulassen, da die Auslieferungshaft nicht länger als ein Jahr dauern darf.

Daher habe das zuständige Oberlandesgericht Wien die Auslieferung aufgrund der bestehenden Auslieferungsübereinkommen auch bereits Anfang Oktober d.J. beschlossen. Zur Auslieferung hätte es allerdings noch der Zustimmung des Justizministers Böhmdorfer bedurft, welche in vergleichbaren Fällen innerhalb kürzester Zeit erteilt wird. "Nicht jedoch so im gegenständlichen Fall. Der Akt des vom ehemaligen Justizminister und derzeitigen Justizsprechers der FPÖ, Harald Ofner, vertretenen Peter Paul Rainer liegt seit Oktober am Tisch von Justizminister Böhmdorfer und wäre möglicherweise auch über die Weihnachten noch dort gelegen, hätte nicht eine Anfrage der SPÖ Licht in die Angelegenheit gebracht", unterstrich Jarolim.

Dem Vernehmen nach soll Böhmdorfer der Auslieferung nunmehr bereits zugestimmt haben, eine Bestätigung durch den Minister stehe bis dato aus. Sollte seine Unterschrift nicht bis 5.1.2002 erfolgen, würde der wegen Mordes rechtskräftig verurteilte Rainer jedenfalls freigehen und nicht mehr an Italien ausgeliefert werden können.

"Ich halte die Vorgangsweise von Böhmdorfer bereits jetzt für völlig unakzeptabel und mit der vom Justizminister ansonst immer vorgegebenen Linie strenger Bestrafungen auch in Widerspruch stehend, zumal jedenfalls der massive Eindruck besteht, dass sich der Justizminister in der Angelegenheit eines Straftäters, der durch den Justizsprecher der FPÖ vertreten wird, nicht so verhält, wie dies üblicherweise in derartigen Fällen der Fall gewesen wäre", erklärte Jarolim. "Die Öffentlichkeit hat ein Interesse zu erfahren, warum Böhmdorfer hier derart auffällig agiert".

"Wir werden diese Angelegenheit sehr sorgsam beobachten und die Öffentlichkeit über die Antwort des Justizministers selbstverständlich auch umfangreich informieren", schloss Jarolim. (Schluss) ns

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