AK befürchtet: Österreich wird vom West- und Osttransit überrollt werden

Wien (AK) - Äußerst unzufrieden ist die AK mit dem Ergebnis zur Nachfolgeregelung zum Transitvertrag und zum Verkehrskapitel: Das ist ein schwarzer Tag für die österreichische Verkehrspolitik. Das Ergebnis bedeutet: Österreich wird sowohl vom West- als auch vom Osttransit-Verkehr überrollt werden. Die AK befürchtet eine Zunahme allein im Ost-Transitverkehr bis zum Dreieinhalbfachen. Außerdem wird es auch künftig keine Kostenwahrheit im Verkehr geben, und die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Straße und Schiene werden weiter zunehmen. Durch die zu erwartende Transitlawine wird nicht nur die Lebensqualität der ÖsterreicherInnen entlang der Transitrouten in ganz Österreich drastisch verschlechtern und die Umwelt massiv belasten, auch für den Güterverkehr der Bahn wird das Einbußen bedeuten, sagt die AK. ****

Den EU-Vorschlag zum Transitvertrag und zum Verkehrskapitel als Erfolg zu verkaufen, kann von der Regierung nicht ernst gemeint sein, kritisiert die AK heftig.

Freie Fahrt durch Österreich, wird es künftig heißen, da die mengenmäßige Beschränkung der Transitfahrten gefallen ist. Ebenso unbefriedigend ist der damit junktimierte unausgegorene Abschluss der verkehrspolitischen Verhandlungen mit den EU-Beitrittsländern. Für die AK ist ein Abschluss des Verkerhskapitels ohne Übergangsregelungen bei Kabotage und Berufszugang sowie ohne Harmonisierung der Sozialstandards völlig inakzeptabel, weil es dadurch zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Die AK warnt, dass Österreich nicht nur im Westen, sondern auch in der Ostregion vom Straßegütertransit überrollt wird. So lange es wesentlich billiger ist, durch Österreich zu fahren als durch die Schweiz, wird die Transitproblematik auch im Westen zunehmen. Die AK befürchtet aber auch Zuwächse im Transitverkehr mit den Beitrittsländern bis zum Drieienhalbfachen und geht von einer massiven Verlagerung des Verkehrs auf die Straße aus. AK-Untersuchungen zeigen, dass im Osten die Personalkosten nur rund 10 bis 15 Prozent der Lkw-Transportkosten ausmachen, in Westeuropa und Österreich einen Anteil von 30 bis 50 Prozent haben.

Die Argumentation der Regierung, dass auch die Öko-Punkte beschränkt seien, ist reines Täuschungsmanöver: Schon 1999 und 2000 wurden die Transitfahrten durch Österreich erheblich überschritten. Die zuviel verteilten Ökopunkte sind bis heute nicht gekürzt worden. Daraus ist auch ersichtlich, wie ernst es der Regierung tatsächlich ist, die diesbezügliche Klage Österreichs vor dem EuGH gegen die Kommission wegen Vertragsbruchs durchzusetzen.

Es wird auch weiterhin keine Kostenwahrheit im Verkehr geben, sagt die AK. Der volkswirtschaftliche Schaden von Lkw-Unfällen auf Autobahnen, bei denen Menschen zu Schaden kamen, betrug in den letzten fünf Jahren fast drei Milliarden Schilling. Es ist verkehrspolitisch notwendig, dieses Leid und die damit verbundene Kosten zu senken.

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