KUKACKA: KRITIK DES RECHNUNGSHOFS AN ÖBB ZEIGT EINMAL MEHR NOTWENDIGKEIT DER BAHNREFORM

Regulierungsbehörde keine ausreichende Garantie für freien Wettbewerb

Wien, 21. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Die massiven Vorwürfe des Rechnungshofes an der Entwicklung der Österreichischen Bundesbahnen bestätigen laut ÖVP-Verkehrssprecher Mag. Helmut Kukacka die bisherige Kritik der ÖVP und ihre Forderung nach der Notwendigkeit einer umfassenden Bahnreform. Sowohl die Schulden als auch die Budgetzuschüsse des Bundes für das System Schiene seien seit 1992 ständig gestiegen. "Mangelnde Kundenorientiertheit und zu lange Reisedauer zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, durch stärkere Liberalisierung die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb herzustellen. Auch das verkehrspolitische Ziel der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene wurde bis jetzt nicht erreicht", so Kukacka. ****

Zur Umsetzung dieses Ziels und zur Herstellung einer fairen Wettbewerbssituation spricht sich die ÖVP deshalb für eine stärkere gesellschaftsrechtliche Trennung zwischen den Bereichen Absatz (Güter- und Personenverkehr) und Infrastruktur (Schienenwege) aus, um die theoretisch bereits seit 1999 bestehende Schienenliberalisierung mit mehr Leben zu erfüllen und mehr Angebot auf der Schiene zu schaffen, sagte Kukacka

Im Bereich des Absatzes schlägt die ÖVP die Bildung eines eigenen Güter- und eines eigenen Personenverkehrsunternehmens vor. Die Schieneninfrastruktur soll in der Verantwortung des Staates bleiben, erklärte der ÖVP-Verkehrssprecher.

"Die Schienen-Control-Kommission, eine Regulierungsbehörde, deren Aufgabe es ist, für freien Wettbewerb im Schienenbereich und offenen Zugang zum Schienennetz zu sorgen, ist scheinbar noch keine Garantie für einen freien Wettbewerb", schloss Kukacka .
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