Swoboda: Zustimmung Schüssels zu Verlängerung der Transitregelung zu früh

Wien (SK) "Der Vorschlag der Kommission zu einer Verlängerung der Transitregelung lässt viele Fragen offen. Die Zustimmung von Bundeskanzler Schüssel kommt in dieser Frage zu früh", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Ökopunkte-Berichterstatter des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der Vorschlag bedürfe der Zustimmung des Rats und des Europäischen Parlaments. "Es wurde allzu schnell die Obergrenze für die Durchfahrten durch Österreich aufgegeben, zumindest während einer Übergangszeit hätte Österreich auf die Einhaltung einer Obergrenze bestehen müssen." ****

"Eine Übergangsregelung macht nur Sinn, wenn voll auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gesetzt wird. Wir brauchen den Ausbau der Bahn in Österreich und den Nachbarländern, also den Erweiterungskandidaten", stellte Swoboda klar.

Swoboda forderte "massive Investitionen" in das österreichische Bahnnetz, ferner "einen Förderungsschwerpunkt bei den Verkehrsinvestitionen der Nachbarländer in die Bahn". Derartige Bemühungen seien momentan "nicht feststellbar". Die Bundesregierung sei daher gefragt, sich in diesem Sinne einzusetzen, schloss Swoboda. (Schluss) me

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