Wittmann fordert Haider zu Rücktritt auf

Durch Aufforderung zum Rechtsbruch wird Haider selbst zum Rechtsbrecher

Wien (SK) Mit seinem Aufruf, das Verfassungsrecht nicht zu beachten und seinem Verlangen, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht umzusetzen, fordert der Kärntner Landeshauptmann Haider zum Rechtsbruch auf, stellte der SPÖ-Verfassungssprecher und Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Peter Wittmann, Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Mit dieser Aufforderung zum Rechtsbruch werde Haider selbst zum Rechtsbrecher. Damit sei Haider in seiner Funktion als Landeshauptmann, in der er auf die Verfassung vereidigt sei, untragbar geworden. "Als Vorsitzender des Verfassungsausschusses fordere ich Haider daher zum Rücktritt von seiner Funktion als Landeshauptmann auf," schloss Wittmann. (Schluss) se/gg ****

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK