SCHÖLS: BUNDESRÄTE SIND BESSER, EFFIZIENTER UND KORREKTER ALS IN DER ÖFFENTLICHKEIT DARGESTELLT

Bundesratspräsident Schöls hielt Schlußrede zu Funktionsende

Wien, 21. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr nützte der mit Jahresende aus der (Halbjahres-)Funktion scheidende Bundesratspräsident Alfred Schöls gestern, Donnerstag, in seiner Schlußrede zu einer positiven Kritik an der Arbeit der sogenannten "Länderkammer". Die Bundesräte übten ihre Tätigkeit "besser, effizienter und korrekter aus, als dies in der Öffentlichkeit oft dargestellt wird," betonte Schöls. Aber auch im Umgang miteinander attestierte der Präsident dem Bundesrat Niveau:
Schöls lobte die "trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen aufrechterhaltene Gesprächskultur - auch nach Mitternacht!", was ein "Ausdruck der Reife und Menschlichkeit" sei.****

SCHÖLS ZU EU-THEMEN: ANGST NEHMEN, NICHT ANGST MACHEN

Die Zeit, in die sein (niederösterreichischer) Vorsitz fiel, sei ein "bewegtes Halbjahr" gewesen, in dem man auch mit vielen EU-Materien zu tun gehabt habe, sagte Präsident Schöls weiter. Die bevorstehende Euro-Einführung bezeichnete er als "weiteren Schritt, dass Europa zu einer sozialen und friedlichen Einheit wird." Bis dahin sei es noch ein weiter Weg, "wir sind hier nicht einmal noch bei der Halbzeit." In Zusammenhang mit der EU mahnte Schöls, "dass es als Parlamentarier nicht unsere Aufgabe ist, den Menschen Angst zu machen, sondern es ist vielmehr unsere Aufgabe, Angst zu nehmen." Dies gelte auch für die Innenpolitik, wenn es zu Veränderungen kommt, nämlich "alte Zöpfe abgeschnitten werden". Ausdrücklich strich Schöls hier die "hohen Standards" im sozialen, im Sicherheits- und im Bildungsbereich hervor.

Schließlich bedankte sich der mit Jahresende scheidende Bundesratspräsident auch für die Unterstützung, die ihm durch Mandatare und Beamtenschaft des Parlaments zuteil geworden ist und es ihm dadurch "relativ leicht gemacht hat," seine Funktion zu erfüllen. Schöls zum Abschluss: "Der Erfolg des Präsidenten des Bundesrates ist der Erfolg der Institution Bundesrat".
(Schluss)

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