Niederwieser: Transitvertrag muss unbefristet bis zur Wegekostenrichtlinie gelten

Parlament kann so einem Vertrag nicht zustimmen

Wien(SK) Große Unzufriedenheit über den Transitvorschlag der EU-Kommission äußerte SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser. "Hatte Kanzler Schüssel aus Laeken noch die Frohbotschaft mitgebracht, der Transitvertrag gelte weiter bis zur Fertigstellung der Wegekostenrichtlinie, so zeigt sich jetzt das wahre, unakzeptable Gesicht des Kommissionsvorschlags. Drei Jahre und dann: Freie Fahrt ins Frächterparadies?" befürchtet Niederwieser. ****

"Der auslaufende Transitvertrag wurde unter der Bedingung bis 2003 befristet, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Wegekostenrichtlinie beschlossen sei. Man kann dem neuen Vertrag nur zustimmen, wenn er bis zur Fertigstellung der Wegekostenrichtlinie gilt und es ab sofort die Möglichkeit der Querfinanzierung für Alternativen zur Straße gibt. Ich glaube kaum, dass der jetzige Vorschlag im Parlament angenommen wird, ich kann mir nämlich gut vorstellen, dass sich auch die Tiroler Abgeordneten der Regierungsparteien gegen diesen Vorschlag aussprechen," so Niederwieser abschließend. (Schluss) ns/mp

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