Eder zu Transitvertrag: SPÖ hält an Forderung nach unbefristeter Verlängerung fest

Richtlinie in vollem Umfang gemäß EU-Weißbuch muss erreicht werden

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder erklärte zu der von der EU-Kommission für eine Übergangszeit von drei Jahren vorgeschlagenen verlängerten Ökopunkte-Regelung mit Österreich, dass die SPÖ an ihrer Forderung nach einer "unbefristeten Verlängerung des bestehenden Vertages im vollen Umfang bis zum Inkrafttreten der EU-Wegekostenrichtlinie" festhalte. Das bedeute, die ursprünglich im Transitvertrag enthaltene Mengenbeschränkung auf 1,61 Mill. Transitfahrten (108-Prozent-Regel) müsse auch in einem zukünftigen Abkommen mit der EU enthalten sein, so Eder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Bundesregierung hat somit ihr Ziel nicht erreicht", betonte der SPÖ-Verkehrssprecher. ****

Von Verkehrsministerin Forstinger müsse nun umgehend weiter verhandelt werden. Darüber hinaus muss auch die neue EU-Wegekostenrichtlinie so rasch als möglich zu Stande kommen, um eine umweltgerechte Verkehrslösung voranzutreiben. Dies nicht zuletzt auch wegen mit dem im Zuge der EU-Erweiterung drohenden erhöhten Verkehrsaufkommen im Osten Österreichs von nochmals 70 Prozent bis 2010, so Eder weiter. Gemäß dem Weißbuch müsse es dann auch möglich sein, den Schwerverkehr querzusubventionieren und durch eine Straßenbemautung auf Bahn und Schiff zu verlagern. In der Schweiz betrage die LKW- Maut fünf Schilling pro Kilometer, für Österreich erachtet die SPÖ auch zur Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur im Rahmen des noch immer von Verkehrsministerin Forstinger ausstehenden Generalverkehrswegeplans sowie des von dieser FP/VP- Regierung noch immer nicht eingeführten LKW-Road -Pricings einen Betrag von vier Schillig als notwendig. Sonst wird Westösterreich im Umwegverkehr ersticken, schloss Eder.(Schluss) hm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK