Gartlehner: Ist Argentinien immer noch ihr Vorbild, Herr Prinzhorn?

Wien (SK) Angesichts der schweren Unruhen in Argentinien stellte SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner dem Zweiten Nationalratspräsidenten Prinzhorn die Frage, ob dieser "Argentinien noch immer als wirtschaftspolitisches Vorbild für Österreich sieht". Wie Gartlehner Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, habe Prinzhorn noch im April 2000 das arg gebeutelte südamerikanische Land als vorbildhaft dargestellt und einer seiner Interpretation nach gescheiterten SPÖ-Wirtschaftspolitik gegenüber gestellt. Prinzhorn am 26. April 2000: "Der Rückzug des Staates aus den heimischen Betrieben ist notwendig, so etwa wie das in Argentinien gemacht wurde. Dort ist die Währung deshalb auch seit langem gegenüber dem amerikanischen Dollar stabil - im Unterschied zum Euro." ****

Für Gartlehner hingegen sei klar, dass der Neoliberalismus spätestens mit der gegenwärtigen Krise in Argentinien gescheitert ist. "Wasser, Telefongesellschaften und Straßen wurden privatisiert. Der Erfolg:
Armut und Verzweiflung für die Menschen und hohe Schulden für den Staat." Der SPÖ-Abgeordnete warnte nachdrücklich vor den Folgen neoliberaler Auswüchse dieser Art: "Die Ereignisse der letzten Tage in Argentinien sind kein Naturereignis, sondern die Folge einer andauernden verfehlten Wirtschaftspolitik. Diese Politik der Liberalisierung, Privatisierung und Freunderlwirtschaft führte für weite Bevölkerungsteile geradewegs ins Elend." (Schluss)

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