Kräuter: Postreform - Zurück an den Start

Rechnungshof-Kritik bestätigt SPÖ-Linie

Wien (SK) "Das Verlangen der SPÖ auf Prüfung der Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, darunter auch die Postämter, durch den 'kleinen Untersuchungsausschuss' war ein richtiger und wichtiger Schritt, dies ist nach Präsentation des neuen Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes offensichtlich", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die bisherigen Sparmaßnahmen der Post werden vom Rechnungshof zerzaust. Besonders die im Zuge der bevorstehenden Postamtsschließungen vereinbarten Sozialpläne hätten laut Rechnungshof "hohe Kosten und bisher nur geringe Wirkung" gebracht. Ebenso sei die von der Unternehmensführung vorgelegte Kostenrechnung "nur bedingt aussagekräftig". "Neben diesen unüberlegten und übereilten Schließungsplänen der Postämter ist auch der Verkauf der Post-Autobus-AG an die ÖBB gefährdet. Von Finanzminister Grasser wird ein Verkauf der Postbusse an einen französischen Mischkonzern befürwortet, damit ist die angepeilte 'große österreichische Nahverkehrslösung' extrem gefährdet", so Kräuter.

Das Chaos bei der Reform der Postverwaltung führt Kräuter vor allem auf die Unfähigkeit und Säumigkeit von Ministerin Forstinger zurück, die seit Monaten die Erlassung einer Post-Universaldienstverordnung verspricht. Erst diese Verordnung, die unter anderem auch die Erreichbarkeit von Postämtern und damit die Versorgungsdichte mit Postdienstleistungen definieren soll, ermöglicht überhaupt die Reform der Postdienste. "Aus diesem Grund fordere ich einen Neustart der Postreform unter Einbindung von Landes- und Kommunalpolitikern sowie eine rasche Erlassung der Postuniversaldienstverordnung", so Kräuter abschließend. (Schluss) se/mp

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