Lichtenberger: Transitergebnis ist verkehrspolitisches Desaster

Grüne: Schüssel und Co wollen Bevölkerung verschaukeln

Wien (OTS) "Das Verhandlungsergebnis zwischen der EU-Kommission und Österreich zur Transitfrage ist ein verkehrspolitisches Desaster auf der ganzen Linie", kommentiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, das gestern präsentierte Modell. "Ohne die mengenmäßige Obergrenze für LKW fehlt jegliche Sanktionsmöglichkeit, falls - wie schon in den letzten beiden Jahren - der jährliche Ökopunkteverbrauch überschritten wird. Auch die Begrenzung der Gültigkeit auf maximal drei Jahre ist inakzeptabel, da nicht einmal gesichert ist, ob es bis dahin die neue Wegekostenrichtlinie mit höheren Mauten gibt. Außer Schüssel und seiner Regierungsmannschaft glaubt kein Mensch, dass dieses Ergebnis ein Erfolg ist. Offenbar meint die Regierung allen Ernstes, die lärm- und schadtsoffbelastete Bevölkerung in den Alpentälern mit einem derartigen Schmarren abspeisen zu können." Völlig ungeklärt ist für Lichtenberger auch die Frage, ob und was zwischen Österreich und den EU-Beitrittsländern in Sachen Transit vereinbart worden ist. "Das wird die Bevölkerung an den Nord- und Südost-Transitrouten brennend interessieren", so Lichtenberger abschließend.

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