Sallmutter: Appell an alle demokratischen Institutionen, sich vom Kärntner Landeshauptmann zu distanzieren

Klare Absage an Politik des Populismus und der Intoleranz

Wien (GPA/ÖGB). "Die Diskussion über das Verfassungsgerichtshofsurteil zu den Kärntner Ortstafeln ist längst nicht mehr als Streit zwischen einzelnen Personen oder als Frage des politischen Stils zu werten. Es geht dabei um den Schutz demokratischer Grundstandards, die die gesamte demokratische Öffentlichkeit des Landes wachrütteln muss", betont der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, in einer Stellungnahme.++++

Erschüttert zeigt sich Sallmutter über die Tatsache, dass es in Kärnten offensichtlich einen Konsens der stärksten Parteien über die vom Landeshauptmann vertretene Linie gibt. "Nur ein entsprechender Druck aller demokratischen Kräfte im Land, der klar macht, dass Rechtstaatlichkeit überall und ausnahmslos zu gelten hat, kann diese Kräfte zum Einlenken bewegen. Es kann nicht sein, dass die vorgeblichen Interessen der Mehrheit verfassungsmäßig verankerte Minderheitenrechte außer Kraft setzen, auch nicht in Kärnten."

Der GPA-Vorsitzende regt in dieser Frage ein breites Bündnis demokratischer Institutionen des Landes, von Parteien, Kammern bis zu freiwilligen Interessenvertretungen an, das sich klar auf die Seite der Rechtstaatlichkeit und Demokratie stellt und allen Kräften eine Absage erteilt, die mit Populismus und Intoleranz auf Kosten von Minderheiten politisch punkten wollen.

ÖGB, 21. Dezember 2001
Nr. 1118

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