Bures fordert bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss

Regierung hat Kaufkraftverlust bei Pensionisten zu verantworten

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigt die Forderung der SPÖ nach einer bundeseinheitlichen Regelung beim Heizkostenzuschuss. "Die Heizperiode hat schon längst begonnen und die Regierung rührt keinen Finger, um den Zugang zum Heizkostenzuschuss zu ermöglichen", sagte Bures. Sie bezeichnete die Untätigkeit der Regierung als "kalkuliert, zumal der Bericht der Volksanwaltschaft ganz klar die Unzulänglichkeiten der Vorjahresregelung aufgezeigt hat - die Regierung denkt aber nicht daran, diese Fehler zu beheben". Fazit für Bures: "Der Finanzminister will auf Kosten der Mindestpensionisten sparen." ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erneuerte auch ihre Kritik an der vor kurzem beschlossenen Pensionsanpassung für das kommende Jahr. Sie sprach von einer "mehr als traurigen Bescherung" für die ältere Generation. "Die Regierungspolitiker haben ihre Versprechen gegenüber den Senioren gebrochen", sagte Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Mit Ausnahme der Ausgleichszulagenbezieher bekommt kein einziger Pensionist und keine Pensionistin eine Abgeltung der Teuerungsrate." Maßgeblich verantwortlich dafür seien die "selbsternannten Vertreter des kleinen Mannes von der FPÖ, voran Sozialminister Haupt und Finanzminister Grasser".

Bures kritisierte, dass die Regierungsparteien "längst jede Sozialpolitik und jede Wirtschaftspolitik einem in rezessiven Zeiten einfältigen und falschen Ziel, nämlich dem Nulldefizit, untergeordnet haben". Diese Politik führe zu einem nachhaltigen Kaufkraftverlust bei weiten Teilen der Bevölkerung, der nicht nur sozialpolitisch unverantwortlich sei, sondern auch wirtschaftspolitisch grundlegend falsch, resümierte Bures. Sie fügte hinzu: "Diese Regierung hat sowohl sozialpolitisch als auch wirtschaftspolitisch längst abgedankt." (Schluss) wf

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