AK: Tierärztliche Kontrolle von Landwirtschaftspolitik trennen!

Fleisch- und Viehkontrolle darf nicht mehr Agrarlandesräten unterstehen

Wien (AK) - Bei Fleisch und Vieh muss es in Österreich endlich
eine klare Trennung zwischen der amtlichen tierärztlichen Kontrolle und der Landwirtschaftspolitik geben. Das fordern heute, Freitag, die AK Konsumentenschützer. Die jetzt nach dem BSE-Fall in Niederösterreich offenkundig gewordenen Mängel bei der Kontrolle auf Schlachthöfen zeigen: Die tierärztliche Kontrolle in den Ländern darf nicht länger den Agrar-Landesräten unterstehen, die gleichzeitig für die Förderung der Landwirtschaft zuständig sind. Die AK verlangt im Interesse der KonsumentInnen, dass in Zukunft auf Länderebene auch die Kontrollen von Fleisch und Vieh den für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Landesräten unterstellt werden. ****

Die Kontrolle von Fleisch und Vieh durch Beschau-Tierärzte auf den Schlachthöfen ist offenkundig in vielen Fällen mangelhaft und zu wenig effizient, kritisieren die AK Konsumentenschützer: Für die Kontrollen müssen die Schlachthof-Besitzer bezahlen, die Tierärzte stehen deshalb oft unter Druck - und können sich nicht gegen die Betreiber der Schlachthöfe durchsetzen, wenn Mängel behoben werden müssen. Sie brauchen mehr Rückhalt durch die übergeordnete Veterinärbehörde, sagen die AK Konsumentenschützer. Das wird aber nur ordnungsgemäß funktionieren, wenn nicht mehr die Agrarländesräte für die tierärztliche Kontrolle zuständig sind, sondern die Landesräte für Lebensmittelkontrolle.

Um für die KonsumentInnen mehr Sicherheit zu garantieren, müsse es überdies auf Bezirksebene mehr Amtstierärzte geben, die öfter als bisher, regelmäßig und unangekündigt kontrollieren, verlangen die AK Konsumentenschützer. Gleichzeitig sollen die Amtstierärzte keine Privat-Praxis mehr führen dürfen, um auch auf dieser Ebene Interessenskollisionen zu vermeiden.

Auf Bundesebene muss die Zuständigkeit für Lebensmittel-Sicherheit in Zukunft völlig frei von Einflüssen der Landwirtschaft sein. Für die neu zu errichtende Lebensmittelagentur muss deshalb ausschließlich der Gesundheitsminister verantwortlich sein, verlangen die AK Konsumentenschützer. Und die Lebensmittelagentur darf nicht unter dem Druck stehen, mit möglichst wenig Geld zu wirtschaften, damit sie ihre Aufgaben im Interesse der KonsumentInnen erfüllen können. Noch sind für die Lebensmittelagentur zu wenig Mittel vorgesehen, damit sie wirlich ein Mehr an Sicherheit für KonsumentInnen bringen kann, kritisieren die AK Konsumentenschützer.

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