EU - Erweiterung: Vorteil für Umweltschutz und Chance für Umwelttechnikexporte

Polen, Lettland und die Slowakei verbessern ihre Umweltstandards - "Importierte" Umweltbelastungen werden deutlich abnehmen

Wien (PWK921) Die Slowakei, Polen und Lettland haben sich mit der EU auf einen Zeitplan zur Angleichung ihrer Gesetze ans EU-Umweltrecht geeinigt und damit das Umweltkapitel geschlossen.

Aus umweltpolitischer Perspektive sind die mit den drei Beitrittswerbern getroffenen Übereinkommen sehr zufriedenstellend. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass es keinerlei dauerhafte Ausnahmen geben wird. Spätestens 2015 sind die relevanten EU-Richtlinien in der Slowakei, Polen und Lettland umzusetzen, womit auch dort ein hoher umweltpolitischer Standard verankert sein wird.

Das Regelwerk der Union betrifft vor allem Fragen der Luft- und Wasserqualität, der Abfallentsorgung sowie der Chemikalientechnik. Fast alle Verbesserungen werden bereits unmittelbar mit dem Beitrittszeitpunkt der neuen Mitglieder wirksam werden. Nur in einzelnen Bereichen, in denen die Erfüllung der EU-Standards erhebliche Investitionen erfordert, wurden den neuen EU-Mitgliedern Übergangsfristen zugestanden.

Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist der Abschluss des Umweltkapitels mit den drei Staaten besonders erfreulich. Einerseits eröffnen sich durch die Modernisierungserfordernisse in den betroffenen Ländern vielfältige Möglichkeiten für Anbieter von Umwelttechnik bzw. Beratungsleistungen auf diesem Gebiet und andererseits ist durch den Wegfall von marktverzerrenden Unterschieden bei den Aufwendungen für Umweltschutz indirekt eine Stärkung des Standorts Österreich zu erwarten. Weiters ist für Österreich von Vorteil, dass die aus den Nachbarstaaten importierten Umweltbelastungen deutlich abnehmen werden.

Nach WKÖ-Schätzungen werden die Neu-Mitglieder insgesamt rund 200 Mrd € in den Umweltschutz investieren müssen.

Neben Polen, Lettland und der Slowakei haben schon Tschechien, Ungarn, Slowenien, Litauen, Estland und Zypern das Umweltkapitel abgeschlossen. Offen ist das Umweltkapitel noch für Malta, Rumänien und Bulgarien. (hp)

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Mag. Axel Steinsberg
Abteilung für Umweltpolitik
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