Gusenbauer: Regierung versagt bei Energiepolitik - blamabler Fehlstart in die freie Stromwelt

Wien (SK) Versagen in der Energiepolitik warf SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer der Regierung vor. "Die Liberalisierung des Strommarktes ist eine Farce. Minister Bartenstein hat zwar 'einen Tausender' Ersparnis versprochen, doch Tausende zahlen sogar mehr als früher", kritisierte Gusenbauer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Zusatzkosten aus hohen Netztarifen, Energieabgaben sowie eine neu geschaffene Strombehörde (E-Control) mit Top-Gagen und einem Jahresaufwand von 120 Millionen Schilling haben dazu geführt, dass Kleinverbraucher in Österreich - somit die Masse aller Privathaushalte - von Strompreissenkungen nichts merken bzw. sogar mehr für die Ware Strom bezahlen müssen", kritisierte Gusenbauer die gesamte Systematik der Strommarktliberalisierung à la Bartenstein. ****

Von der durch Bartenstein versprochenen Strompreisreduktion von 1.000 Schilling pro Konsumenten mit 1. Oktober würden die Österreicherinnen und Österreicher nichts merken, so Gusenbauer. Vielmehr müssten tausende Kunden - vor allem kleine Haushalte mit einem Verbrauch von weniger als 3000 Kilowattstunden im Jahr - sogar mehr als vor Liberalisierungsbeginn für den Strom bezahlen. Billiger sei die Ware Strom nur für einzelne Wirtschaftslobbies, für Industrie- und Gewerbebetriebe, geworden. Gusenbauer sprach in diesem Zusammenhang von einer "als Liberalisierung getarnten Wirtschaftsförderung".

Besorgt zeigte sich Gusenbauer auch hinsichtlich der aktuellen Entwicklung an den europäischen Strombörsen, wo der Temperatureinbruch der letzten Tage und die damit verbundene erhöhte Nachfrage nach Heizenergie den Preis enorm in die Höhe getrieben hat.

"Statt ihr Versprechen einer Strompreissenkung einzulösen, treiben Schüssel und Co vielmehr den Ausverkauf der heimischen Wasserkraft voran und ignorieren dabei die Ängste der Österreicherinnen und Österreicher vor den Atom-Lobbys", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) se

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