Van der Bellen: Koalition untergräbt Verfassungsfundamente der Republik

Grüne: Schüssel in Geiselhaft der FPÖ. Haider als Landeshauptmann rücktrittsreif

Wien (OTS) "Die Koalition muß sich in ihrer Gesamtheit den Vorwurf gefallen lassen, die zentralen Fundamente der Verfassung und der Republik zu untergraben", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, zu den Anwürfen der FPÖ auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich. "Bundeskanzler Schüssel gelingt es immer weniger, der Geiselhaft der Haider-FPÖ zu entkommen. Die halbherzigen Distanzierungsversuche der ÖVP-Parteispitze können nicht darüber hinweg täuschen, dass der Versuch der FPÖ, die obersten Institutionen der Republik systematisch zu unterhöhlen, in vollem Gange ist. Die Republik bewegt sich unter dieser Regierung in Richtung eines autoritären Staatssystems. Die FPÖ-Parteispitze -allen voran FPÖ-Klubchef Westenthaler und Altparteichef Haider, mit offensichtlicher Duldung von Vizekanzlerin Riess-Passer - läßt keinen Tag unversucht, die tragenden Säulen des modernen demokratischen Rechtsstaats auf Dauer zu beschädigen. "

"Offenbar verfügt die ÖVP über kein Konzept, diesem verfassungsgefährdenden Treiben ihres FPÖ-Regierungspartners eine Ende zu setzen, sondern setzt auf Zeitgewinn. Damit leistet sie dieser Entwicklung indirekt Vorschub", kritisiert Van der Bellen. "Angesichts der Ausfälle der FPÖ und der Infragstellung der richterlichen Unabhängigkeit muß sich die ÖVP fragen lassen, wie weit sie noch gehen will, bis zu dem Ergebnis kommt, dass der Preis für ihre Allianz mit der FPÖ für Österreich zu hoch ist. Ein Landeshauptmann, der auch nur den Anschein erweckt, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nicht zu befolgen, ist für dieses Amt disqualifiziert. Landeshauptmann Haider hat diese Grenze mehrfach überschritten. Er ist rücktrittsreif."

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB