DER STANDARD-Kommentar: "Weg von der Robin-Hood-Attitüde: Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat sich die PDS als pragmatisch erwiesen" (von Alexandra Föderl-Schmid)

Erscheinungstag 21.12.2001

Wien (OTS) - Zügig und fast geräuschlos haben sich SPD und PDS in knapp zwei Wochen auf eine gemeinsame Basis für die Regierungsarbeit in Berlin verständigt. Die SPD hat sich weitgehend durchgesetzt, die PDS hat es ihr nicht allzu schwer gemacht.

Die Postkommunisten haben sich - Bedenken aus dem Lager der Sozialdemokraten zum Trotz - als äußerst pragmatisch erwiesen. Wie wohl jedem Berliner ist auch ihnen klar, dass angesichts der desolaten Budgetlage eisern gespart werden muss. Zugleich ist es ein Verdienst der Postkommunisten, dass der Bildungsbereich weitgehend verschont geblieben ist und auch im Kulturbereich extreme Kürzungen ausbleiben.

Wenn es der rot-roten Regierung in Berlin gelingt, den Verwaltungsapparat zu stutzen und beim notwendigen Personalabbau die Gewerkschaften einzubeziehen, dann kann die Hauptstadt sogar zum Modellfall für ganz Deutschland werden. Es wird überall mit Interesse beobachtet, wie sich die beiden Parteien mit der Arbeitnehmerorganisation arrangieren. Gelingt diese Einbindung, wird wohl auch Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht umhin können, dem Bündnis zumindest Respekt zu zollen.

Dass er lieber eine "Ampelkoalition" gehabt hätte, hat er oft genug deutlich gemacht. Aber ganz unfroh dürfte Schröder über die neue Konstellation ohnehin nicht sein, da sie seine Handlungsmöglichkeiten im Bund langfristig vergrößert, wenn auch niemand ernsthaft bereits für 2002 die Möglichkeit einer rot-roten Bundesregierung als realistisch bezeichnet. Aber wenn sich die Zusammenarbeit auf Landesebene in Berlin bewährt, dann stehen der PDS auch auf Bundesebene alle Türen offen.

Die Postkommunisten haben einen beachtlichen Entwicklungsprozess in den vergangenen zehn Jahren hinter sich gebracht. Marxisten und eingefleischte Kommunisten spielen in der SED-Nachfolgepartei höchstens noch die Rolle eines Feigenblattes. Die PDS-Spitze hat sich in diesem Frühjahr auch für die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED im Jahre 1946 entschuldigt. Nach schwierigen Diskussionen wurde auch eine Erklärung zum Mauerbau verabschiedet, in der sich die Postkommunisten vom "antifaschistischen Schutzwall" distanzierten, aber sich nicht für den Bau entschuldigten.

Nimmt man nur das Ergebnis der Landtagswahl, kann sich ohnehin nur eine Koalition aus SPD und PDS auf breiten Rückhalt in Gesamtberlin berufen. Das Votum für die PDS im Ostteil der Stadt, wo die Partei die absolute Mehrheit erreichte, war ein Ruf nach Anerkennung. Da die Ausgrenzung der PDS nachweislich gescheitert ist, ist es ohnedies an der Zeit, mit einer Einbindung in die politische Verantwortung auch in der deutschen Hauptstadt zu beginnen.

In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Befürchtungen, dass ein rot-rotes Bündnis kommunistische Ideen umsetzen und Investoren abschrecken könnte, nicht bewahrheitet. Auch hier trug die PDS den Kurs der Budgetkonsolidierung seit der Regierungsbildung vor drei Jahren voll mit. Elf Jahre nach der Wiedervereinigung ist eine Regierungsbeteiligung der PDS im ehemals "alten Westen der Bundesrepublik" ein Schritt zur Überwindung der Spaltung der Stadt und des Landes.

SPD und PDS haben die Chance, die innere Einheit der Stadt zu fördern und damit einen gewichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen Deutsch- lands zu leisten. Dazu müssen sich beide von ihrer Vergangenheit lösen: Die PDS muss sich von der DDR-Nostalgie und ihrer Robin-Hood-Attitüde verabschieden, die SPD muss ihre in der großen Koalition zur Schau getragene Behäbigkeit hinter sich lassen.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS