"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Frächterträume" (Von Markus Schramek)

Ausgabe vom 21. 12. 2001

Innsbruck (OTS) - Selbst hartgesottenen Beobachtern der Brüsseler Polit-Szene fehlten angesichts der gestrigen Vorgänge in der EU-Zentrale die Worte. Die Kommission hat einen Vorschlag für die Verlängerung des Transitvertrags über 2003 hinaus vorgelegt. Verbrämt wurde dieser Vorgang mit widersprüchlichen Botschaften nach außen.

Einzig soviel scheint gesichert: Die Mengenbeschränkung für Transitfahrten durch Österreich, 1,6 Millionen dicke Brummis jährlich, wird nicht in die Verlängerung gehen. Zwischen 2004 und 2006 sollen Ökopunkte der einzige Hemmschuh für tonnenschwere Transporte über den Brennerpass sein. Ab 2007 könnten dann die kühnsten Frächterträume Realität werden: freie Fahrt über die Alpen. Es sei denn, man findet irgendwo noch den Optimismus zu glauben, dass sich 15 EU-Länder bis dahin auf ein neues Maut-Regulativ einigen. Ein Regulativ, das Alpenübergänge für "sensibel" erklärt und durch relativ hohe Mauten ein wenig in Schutz nimmt.

Wer solches glaubhaft machen will, sei gewarnt: Österreich hat auf eine Sonderbehandlung keinerlei rechtlichen Anspruch. 14 EU-Länder haben den gegenwärtigen Transitvertrag torpediert. Ausgerechnet diese sollen mit Österreich an einer neuen Transitbremse basteln?

Der Transitvertrag liegt in den letzten Zügen. Einige Jahre darf das System seinem Ende entgegengeistern. Österreichs Verkehrspolitiker, von Forstinger bis Weingartner, täuschen Kampfeslust vor, um Resignation zu verbergen. Zur Beruhigung der Bevölkerung werden Eisenbahntunnels gebaut. Für wen? Der internationale Transit wählt lieber die Straße. In Zukunft noch mehr.

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