"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Noch gibt es Tabus

Ausgabe vom 21.12.2001

Die Ereignisse rund um die Ortstafel-Problematik überschlagen sich und entgleiten in ihrer verbalen Maßlosigkeit längst jeglichem vernünftigem Gespräch. Gänzlich frei von unbedachten Worten ist da wohl keine Seite und bei manchen ist gerade das "Unbedachte" wohlüberlegt. Wenn Jörg Haider seit Tagen vom drohenden "Richterstaat" spricht, dann ist das nicht unbedacht, sondern Methode.

Es ist Haiders permanenter Versuch, die Gerichtsbarkeit unter das Urteil der Politik zu zwingen, das heißt, ihr die Unabhängigkeit zu beschneiden. Und im zweiten Schritt die Politik unter das Urteil der Volksbefragung zu zwingen. Das heißt, an die Stelle der repräsentativen Demokratie die plebiszitäre Demokratie zu setzen. Damit wäre der manipulativen Politik Tür und Tor geöffnet. Es wird nicht mehr der Schwächere vor dem Stärkeren geschützt, sondern der Stärkere befragt, was mit dem Schwächeren zu geschehen hat. Und auf dieser Ebene ist für Jörg Haider offenbar alles "theoretisch" vorstellbar. "Man darf über alles abstimmen", sagt Haider. Sogar eine Abstimmung über die Todesstrafe halte er theoretisch für zulässig, meldete gestern die APA.

Damit hat der Kärntner Landeshauptmann den politischen Konsens der Zweiten Republik verlassen. Hier wurde der Rubikon überschritten. Die Zulässigkeit eines Plebiszites über die Todesstrafe auch nur "theoretisch", aber öffentlich, anzudenken, heißt, gegen demokratiepolitische Dämme Europas anzurennen. Wenn schon nicht für Haider, für das Volk gibt es Tabus. Leben ohne Tabus ist unmenschlich.

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