HAUPTAUSSCHUSS: VP-FP-MEHRHEIT FÜR NIEDERLASSUNGSVERORDNUNG Gesamtzuwanderung nach Österreich 2002 auf 8.280 Personen beschränkt

Wien (PK) - Mit den Stimmen der Koalitionsparteien genehmigte der Hauptausschuss heute die von der Regierung vorgeschlagene Niederlassungsverordnung aufgrund des Fremdengesetzes. Diese beschränkt die Gesamtzuwanderung nach Österreich im Jahr 2002 auf 8.280 Personen (2001: 8.518), wobei die Niederlassungsbewilligungen zum Zweck der Familienzusammenführung mit einer Höchstsumme von 5.490 Bewilligungen gegenüber dem Vorjahr gleich bleiben. Für SaisonarbeiterInnen dürfen im Jahr 2002 bis zu 8.000 Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, für Erntehelfer beträgt diese Zahl bis zu 7.000. Die Bewilligungen für Private wurden um 30 gekürzt.

Wie die Erläuterungen ausführen, geht der Verordnungsentwurf von einer Entwicklung des Arbeitsmarktes aus, die derjenigen des Jahres 2001 ähnlich ist. So entspreche die spezielle Quote für Führungs- und Spezialkräfte dem Bedarf der Wirtschaft, darauf sei auch ein Schwerpunkt gelegt worden. Zudem werde mit dieser Verordnung auch das Ziel der "Integrativen Neuzuwanderung" durch den schrittweisen Abbau des "Rucksackes" in der Familienzusammenführung und die "Reservierung" von Quotenplätzen für bereits rechtmäßig Niedergelassene ohne Arbeitsmarktzugang weiter verfolgt, heißt es in den Erläuterungen.

In der Debatte übten sowohl die Grünen als auch die SPÖ massive Kritik an der Niederlassungsverordnung, wobei die Opposition insbesondere eine Erhöhung der Quote für Familienzusammenführungen und eine Reduzierung der Quote für Erntehelfer und Saisonniers forderte.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) wertete "die Senkung" der Quoten im Bereich Familienzusammenführung als indiskutabel und gab zu bedenken, dass nach wie vor viele Familien auf der Warteliste stünden. Mit Menschlichkeit habe diese Verordnung überhaupt nichts zu tun, meinte sie.

Die "Riesenerhöhung" der Erntehelfer und Saisonniers widerspricht Lichtenberger zufolge dem von der Regierung aufgestellten Grundsatz der Integration. Ihrer Ansicht nach schafft man hier eine "Manövriermasse" mit dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. So findet ihr zufolge derzeit im Tourismus ein Verdrängungswettbewerb statt, langjährige Saisonarbeitskräfte würden aus Kostengründen gegen Saisonniers ausgetauscht. Lichtenberger zeigte sich überzeugt, dass "dieser Wettbewerb nach unten" nicht zum Besten für den Tourismus im Ganzen ist und auf Dauer große Probleme bringen wird.

Abgeordnete Barbara Prammer (S) beklagte, durch die vorliegende Niederlassungsverordnung werde der "Rucksack" bei der Familienzusammenführung nicht abgebaut. Bei Familienzusammenführungen müsse man mit einer Wartezeit von fünf bis sieben Jahren rechnen. Darüber hinaus ortet die Abgeordnete ein Auseinanderdriften zwischen Aufenthaltstitel und Beschäftigungsbewilligung. Sie sprach sich dafür aus, Familienangehörigen von ausländischen Beschäftigten wenigstens befristet eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, anstatt Saisonniers nach Österreich zu holen.

Der Kritik Prammers schlossen sich auch ihrer Fraktionskollegen Caspar Einem und Hannes Bauer an. So wies Einem darauf hin, dass Innenminister Strasser am Beginn seiner Amtszeit angekündigt habe, eine Harmonisierung zwischen Niederlassungsrecht und Arbeitsbewilligungen anzustreben. SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser bezweifelte, dass bei der Quotenerstellung auf regionale Notwendigkeiten Rücksicht genommen wurde und machte darauf aufmerksam, dass Wünsche von zwei Bundesländern nicht erfüllt worden seien.

Positiv bewertet wurde die Niederlassungsverordnung hingegen von den Abgeordneten der Koalition. So betonte Abgeordneter Josef Trinkl (V), man könne der Vorlage guten Gewissens die Zustimmung geben, da eine der Hauptaufgaben der Verordnung, der Wirtschaft jene Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, die sie brauche, erfüllt werde. Gleichzeitig würde der humanitäre Aspekt dadurch berücksichtigt, dass der weitaus größte Teil der Aufenthaltsbewilligungen der Familienzusammenführung diene. Ähnlich argumentierten auch Dritter Nationalratspräsident Werner Fasslabend und Abgeordneter Karl Donabauer, der bekräftigte, dass mit der Niederlassungsverordnung sowohl die Bedürfnisse der Wirtschaft als auch humanitäre Erwartungen erfüllt würden. Trinkl verteidigte außerdem die vorgesehene Zahl von Erntehelfern und Saisonniers und wies auf die dadurch bestehende Möglichkeit hin, einen kurzfristigen Arbeitskräftebedarf in der Landwirtschaft und im Tourismus abzudecken.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) machte geltend, es seien "sozialistische" Innenminister gewesen, die für den "Rucksack" bei der Familienzusammenführung verantwortlich wären. Ihrer Ansicht nach trägt die Niederlassungsverordnung dem humanitären Gedanken dadurch Rechnung, dass die Gesamtquote fast zur Gänze für Familienzusammenführungen ausgeschöpft würde.

Zufrieden zeigte sich Partik-Pable auch mit der Saisonnier-Regelung. Angesichts der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit bei ausländischen Beschäftigten sei es richtig, einen kurzfristigen Bedarf am Arbeitsmarkt durch Saisonniers abzudecken und nicht weitere Einwanderung zuzulassen.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (V) gab zu bedenken, dass sich Arbeitsbewilligungen für Erntehelfer auf höchstens sechs Wochen beschränkten und diese meist nur wenige Tage, etwa zur "Gurkerlernte" oder zur Weinlese benötigt würden. Die Quote für Erntehelfer ersetzt ihm zufolge die zuvor bestehende liberale Grenzgängerregelung, die nunmehr nicht mehr möglich sei.

Innenminister Ernst Strasser wies die Darstellung der Grünen zurück, wonach die Quote für Familienzusammenführung im kommenden Jahr gesenkt werde, und untermauerte dies mit der Vorlage entsprechender Zahlen. Demnach betrug die Quote für die Familienzusammenführung 1998 4.550, 1999 5.210, 2000 5.000, 2001 5.490 und 2002 ebenfalls 5.490. Auch gebe es, so Strasser, keine "riesige Erhöhung" von Saisonniers und Erntehelfern, vielmehr seien die entsprechenden Quoten gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben. Warum die Quote 2002 insgesamt niedriger ist als jene 2001, begründete er damit, dass keine Quote für Pendler mehr enthalten sei.

Generell entspricht die Niederlassungsverordnung 2002 Strasser zufolge den Grundsätzen der Fremdenpolitik der Regierung. So werde ein absoluter Fokus auf die Integration von Ausländern gelegt, zudem lege man Wert darauf, dass jene Ausländer, die nach Österreich kommen, hier auch Arbeit finden. Es sei niemandem gedient, wenn jemand mit großen Erwartungen und Hoffnungen nach Österreich komme und dann keinen Arbeitsplatz finde, unterstrich er.

Die Zusammenführung von Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsbewilligung sei ihm weiter ein Anliegen, erklärte der Innenminister. Er strebt ein gemeinsames Verfahren für beide Berechtigungen an und stellte dazu die Vorlage eines Begutachtungsentwurfs in wenigen Wochen in Aussicht. Eine generelle Öffnung des Arbeitsmarktes für Familienangehörige ist nach Meinung Strassers derzeit nicht möglich.

Ein Experte des Innenministeriums erläuterte die Sachlage in Bezug auf Pendler und wies darauf hin, dass aufgrund der kürzlich beschlossenen Novelle zum Fremdengesetz Pendler ab 1. Jänner nicht mehr der Quotenpflicht unterliegen. Entsprechende Vereinbarungen sollen künftig in Staatsverträgen zwischen Österreich und den Nachbarländern geregelt werden, bis zum Abschluss solcher gebe es keine quotenmäßigen Beschränkungen.

Für die einzelnen Bundesländer gibt es laut Niederlassungsverordnung folgende Quoten:

Burgenland: 230 Niederlassungsbewilligungen, davon 45 für Führungs-und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 15 für Drittstaatsangehörige sowie für Ehegatten und minderjährige Kinder, 160 für Familienangehörige und 10 für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

Kärnten: 85 Niederlassungsbewilligungen, davon 40 für Führungs- und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 10 für Drittstaatsangehörige sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 30 für Familienangehörige und 5 für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

Niederösterreich: 1575 Niederlassungsbewilligungen, davon 290 für Führungs- und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 150 für Drittstaatsangehörige sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 1060 für Familienangehörige und 75 für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

Oberösterreich: 1290 Niederlassungsbewilligungen, davon 190 für Führungs- und Spezialkräfte sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 40 für Drittstaatsangehörige sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 1050 für Familienangehörige und 10 für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

Salzburg: 345 Niederlassungsbewilligungen, davon 70 für Führungs- und Spezialkräfte sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 20 für Drittstaatsangehörige sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 210 für Familienangehörige und 45 für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

Steiermark: 770 Niederlassungsbewilligungen, davon 260 für Führungs-und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 30 für Drittstaatsangehörige sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 450 für Familienangehörige und 30 für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

Tirol: 455 Niederlassungsbewilligungen, davon 90 für Führungs- und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 60 für Drittstaatsangehörige sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 280 für Familienangehörige und 25 für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

Vorarlberg: 315 Niederlassungsbewilligungen, davon 80 für Führungs-und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 20 für Drittstaatsangehörige sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 200 für Familienangehörige und 15 für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

Wien: 3215 Niederlassungsbewilligungen, davon 840 für Führungs- und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 150 für Drittstaatsangehörige sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, 2050 für Familienangehörige und 175 für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht. (Fortsetzung Hauptausschuss)

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