DER STANDARD-Bericht: "BSE-Skandal: Tierarzt und Abgeordneter Polizeischutz angeboten - Molterer beruhigt: "Welcher Fleischskandal?" - Erscheinungstag 21.12.2001

Wien (OTS) - Landwirtschaftsminister Molterer will im Fall der mutmaßlichen Betrügereien im Schlachthof Martinsberg keinen Fleischskandal sehen. Die Kripo ermittelt indes wegen Subventionsbetrug weiter. Einem Zeugen und einer Abgeordneten zum Nationalrat wurde Polizeischutz angeboten.

Christoph Prantner

Wien - Der Verdacht um Betrügereien im "BSE-Schlachthof" von Martinsberg zieht immer weitere Kreise: Am Donnerstag bot das Innenministerium jenem Beschautierarzt, der am Wochenende von "skandalösen Zuständen" in Martinsberg berichtet hatte, und einer Abgeordneten zum Nationalrat, die einschlägige Recherchen durchgeführt hatte, besonderen Personenschutz an. Das Justiz- und das Gesundheitsministerium hatten darum ersucht, die Betroffenen lehnten das Angebot jedoch dankend ab. Willibald R., der wegen Betrugsverdachtes verhaftete Schlachthofbesitzer, wurde indes in die Justizanstalt Krems eingeliefert. In den Befragungen durch die Kriminalabteilung der niederösterreichischen Gendarmerie stritt R. alle Anschuldigungen ab. Zoll und Kripo werfen ihm unter anderem vor, mit falsch deklarierter Ware oder mit Scheinexporten Millionen ergaunert zu haben.

Laut einem Fahnder könnten die mutmaßlichen Malversationen in zwei Varianten vonstatten gegangen sein:

Export: Bei der Ausfuhr besteht der Verdacht, dass mit EU-Prämien getrickst worden ist. Wird etwa ein Hinterteil von einem Rind (ohne Knochen) von Österreich nach Russland exportiert, zahlt die EU eine Prämie von 172 Euro auf 100 Kilo Nettogewicht. Ob das Fleisch tatsächlich in Russland ankommt, könne laut dem Ermittler aber niemand nachvollziehen. Zudem soll der Verdächtige an einem Schlachtbetrieb gleich hinter der österreichisch-tschechischen Grenze beteiligt sein.

Import: Es gebe auch Hinweise, dass tschechisches Fleisch legal importiert und in österreichisches Rindernes umgewandelt worden sein könnte (durch das Herausschneiden des Herkunftsstempels etwa). "Im Extremfall könnten solche Teile auch als Biorindfleisch weiterverkauft worden sein", erklärte ein Fahnder.

Einen Fleischskandal vermag Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (VP) in diesen Verdachtsfällen nicht zu erkennen: "Welcher Fleischskandal? Es gibt einen Verdacht, der in aller Transparenz zu klären ist und der rechtliche Konsequenzen haben kann." Zu Vermutungen wolle er sich nicht weiter äußern. Aber: Im kommenden Jahr werde die Ernährungsagentur eingerichtet und damit ein "wesentlicher Schritt zur Rechtssicherheit im Lebensmittelbereich getan".

"Die BSE-Diagnose war sozusagen ein Glücksfall", erklärte indes der SP-Kosumentenschutzsprecher Johann Maier. Sonst wären die problematischen Strukturen der Kontrolle von Schlachthöfen nie an die Öffentlichkeit gekommen. Die mittelbare Bundesverwaltung - die Veterinärkontrolle ist eine Bundesagenda, deren Ausführung an die Länder delegiert ist - führe zu Seilschaften wie etwa in Niederösterreich zwischen dem Agrarlandesrat, dem Landesveterinär, den Amtstierärzten und den Schlachthofbesitzern. Maier und SP-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl forderten daher einen Bundesinspektionsdienst im Veterinärbereich (in den Niederlanden haben solche Kontrollore Polizeigewalt). Die Grünen sind auch für eine solche Kontrollstelle.

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