VOLLRECHTSFÄHIGKEIT DER UNIVERSITÄTEN WIRD THEMA EINER ENQUETE Vier-Parteien-Antrag im Hauptausschuss beschlossen

Wien (PK) - Um eine breite Debatte über die Weiterentwicklung der Universitäten in Richtung Vollrechtsfähigkeit zu initiieren, wird Anfang kommenden Jahres eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema abgehalten. Ein entsprechender Antrag aller vier Fraktionen wurde heute im Hauptausschuss des Nationalrates einstimmig angenommen. Als Termin wurde Donnerstag, der 21. Februar 2002 anberaumt.

Dem Beschluss zufolge sollen bei der Enquete insbesondere vier Themenkreise eingehend analysiert werden: Globalbudget, Leistungsvereinbarung und Profilentwicklung; Leitungsorgane, Satzung und Studienrecht; Mitbestimmung sowie schließlich Personal und neues Dienst- und Arbeitsrecht. Das Einleitungsreferat wird Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer halten, im Anschluss daran sind Impulsreferate von 15 ExpertInnen vorgesehen, die von den einzelnen Fraktionen nominiert werden. Die erarbeiteten Standpunkte der Enquete, die im Wortlaut den Titel "Der Weg zur vollen Rechtsfähigkeit der Universitäten" trägt, sollen in die aktuelle Reformdiskussion einfließen.

Der Teilnehmerkreis umfasst neben den Referenten und Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates u.a. auch VertreterInnen der Ministerien, der Interessenvertretungen, der Bundesländer, der Universitäten, der Hochschülerschaft, des Fachhochschulrates, der entsprechenden Fachgewerkschaft, des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, diverser Forschungsfonds, des Universitätenkuratoriums, des Bundesarbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

In den Erläuterungen zum Antrag auf Abhaltung der Enquete weisen die vier Fraktionen darauf hin, dass es in vielen europäischen Staaten eine Tendenz zur rechtlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit der Universitäten gibt. Der Staat ziehe sich dabei nicht aus seiner Verantwortung zurück, vielmehr werde das Verhältnis Staat -Universitäten neu geregelt und die operative Tätigkeit den Universitäten überlassen. Überdies stünden die Universitäten derzeit mitten im "Bologna-Prozess", der die Schaffung eines europäischen Hochschulraumes zum Ziel habe. In Österreich soll die Weiterentwicklung der Universitäten und ihre Umwandlung in autonome Universitäten nach Ansicht der Abgeordneten mittels eines neuen "Universitätsgesetzes" erfolgen.

Die Enquete wird für Medienvertreter und die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Angenommen wurde der Vier-Parteien-Antrag unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages, der jedoch lediglich Details betrifft. (Schluss)

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