WirtschaftsBlatt-Kommentar: BSE: Kompetenz-Wirrwarr statt Kontrollen (von Engelbert Washietl)

Wien (OTS) - Die Vorgänge rund um den bislang - Gott sei Dank -einzigen BSE-Fall in Österreich machen schaudern: Ein Schlachthofeigentümer, in dessen Betrieb das infizierte Rind entdeckt worden ist, wurde nicht nur vom zuständigen Beschautierarzt wegen "unhaltbarer hygienischer Zustände" und vertauschter BSE-Proben kritisiert, sondern im Anschluss auch gleich verhaftet. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn illegaler Fleischimporte und des gewerbsmässigen Betrugs.

Auch wenn es sich dabei primär um einen Kriminalfall handelt, zeigt er doch deutlich, wie nachlässig hierzulande mit der Gesundheit der Kosumenten umgegangen und wie leichtfertig der Ruf einer ganzen Branche aufs Spiel gesetzt wird. Selbst Gesundheitsminister Haupt gestand ein, dass es sich im konkreten Fall nur um die Spitze des Eisberges handle und das ganze Kontrollsystem überdacht werden müsse.

Nachgedacht wird aber schon seit Jahren, und das, was herausgekommen ist, kann sich nicht wirklich sehen lassen. Zwar gibt es flächendeckende BSE-Tests, doch wenn alle in der Produktionskette Involvierten nichts dazulernen wollen, dann hilft das wenig. Dann können einige wenige Profitgierige weiter ohne grössere Probleme ihren rücksichtslosen Geschäften nachgehen.

Bislang haben sich die politisch Verantwortlichen nicht dazu durchgerungen, Kompetenzen abzugeben und so ein wirksames Kontrollsystem zu ermöglich. Bei den Schlachthöfen überprüft der Bund die Länder, die Länder kontrollieren die Bezirke und die Bezirke die Betriebe. Das ist eine Kette, bei der vieles unter den Tisch fallen kann. Auch Gesundheits- und Landwirtschaftsminister waren sich häufig nicht einig, wer wofür letztlich zuständig ist, weshalb Haupt und Molterer in der Öffentlichkeit regelmässig als eine Art BSE-Zwillinge auftreten.

Das heurige Agrar-Katastrophenjahr, in dem europaweite Creutzfeldt-Jakob- und Antibiotika-Schweine-Hysterie den Fleischmärkten schwer geschadet haben, geht somit so zu Ende, wie es begonnen hat: Mit kriminellen Machenschaften, treuherzigen Beschwichtigungen und den immer gleichen Absichtserklärungen der Politiker, dass jetzt endlich etwas unternommen wird. Hoffentlich ist die jüngste Ankündigung, dass es mit der versprochenen staatlichen Lebensmittelagentur ernst werden soll, nicht wieder nur ein Weihnachtswunsch. (Schluss) was

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