BUNDESSRATSPRÄSIDENT NIMMT ABSCHIED VON SEINEM AMT Positive Halbjahresbilanz in der 683. Sitzung der Länderkammer

Wien (PK) - Bundesratspräsident Alfred Schöls sagt zu Ende der 683. Bundesratssitzung Dank für die gemeinsame Arbeit im zweiten Halbjahr 2001, in welchem er für das Land Niederösterreich den Vorsitz in der Länderkammer führte. Er dankte dem NÖ-Landtag, ihn für diese Funktion in Vorschlag gebracht zu haben, aber auch all jenen, die ihm die Arbeit in diesem zweiten Halbjahr durch ihre Unterstützung leicht gemacht hätten.

Die Mitglieder der Länderkammer übten ihre Tätigkeit besser, effizienter und professioneller aus als in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Dazu bedürfe es auch der Unterstützung des Hauses, weshalb er dem Bundesratsdienst, aber auch allen anderen Diensten, die zur Arbeit im Bundesrat beitrügen, seinen Dank abstatte. Dank sagte Schöls aber auch den beiden Vizepräsidenten für deren Mitarbeit, Rat und Hilfe. Weiters bedankt wurden die Fraktionsvorsitzenden für die kollegiale Zusammenarbeit in den Präsidialsitzungen. Schließlich dankte er Nationalratspräsident Fischer und dem Parlamentsdirektor und dessen beiden Vizedirektoren stellvertretend für alle Mitarbeiter der Parlamentsdirektion.

Schöls zog eine Bilanz über das zweite Halbjahr 2001, welches ein arbeitsreiches und -intensives gewesen sei. Er sei stolz darauf, einem Parlament anzugehören, wo Reife und Menschlichkeit regierten, wobei er auf die einstimmige Beschlussfassung zum Thema Temelin verwies. Diese habe auch auf den tschechischen Senatspräsidenten ihren Eindruck nicht verfehlt. Ähnlich habe es sich in Sachen Terrorismus verhalten, wo man gemeinsam gezeigt habe, wo die Grenzen der Toleranz liegen.

Schließlich ging der scheidende Präsident noch auf die bevorstehende Einführung des Euro ein, der ein weiterer Schritt zu einem Zusammenwachsen Europas bedeute. Vor uns liege zwar noch ein weiter Weg zur vollständigen Zufriedenheit, doch es sei die Aufgabe der Abgeordneten, den Menschen die Angst vor Europa zu nehmen und auf der parlamentarisch-demokratischen Ebene alles zu unterstützen, was diesem Ziele diene. Man werde sich der Herausforderung Europa stellen und habe allen Grund, auf Österreich stolz zu sein. Man habe in den letzten Jahren viel geschaffen, und die Länder Europas seien sich dessen bewusst, dass Österreich hohe Sozial-, Bildungs- und Sicherheitsstandards habe. Der Redner schloss mit den besten Wünschen für ein friedvolles Weihnachten und ein glückliches neues Jahr. Seiner designierten Nachfolgerin Ute Barbara Pühringer wünschte er viel Erfolg für ihre neue Aufgabe.

Zuvor hatte der Bundesrat in seiner planmäßig letzten Sitzung des Jahres eine umfangreiche Tagesordnung bewältigt. Zu Beginn der Plenarberatung standen außen- und sicherheitspolitische Themen auf der Agenda. Gegen das Sicherheitspolizeigesetz wurde dabei ebenso kein Widerspruch erhoben wie gegen die internationalen Verträge, mit denen sich die zweite Kammer des Hauses anschließend befasste. Dazu gehörten Verträge zwischen Österreich und Italien bzw. Deutschland über die Instandhaltung der Grenzzeichen bzw. den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze, das Zweite Protokoll zur Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten sowie Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Außenpolitischen Bezug hatte auch das Informationssicherheitsgesetz, welches als nächstes vom Plenum behandelt wurde.

In weiterer Folge behandelten die Bundesräte diverse bilaterale Abkommen finanzpolitischen Inhalts, so namentlich Investitionsschutzabkommen mit den VAR, der Mongolei und Saudi-Arabien sowie Doppelbesteuerungsabkommen mit Belarus und Korea. Einen eigenen Punkt stellte ein Bundesgesetz dar, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2001 geändert wird (siehe PK Nr. 912).

Nach Novellen zum Katastrophenfonds- und zum Versicherungsaufsichtsgesetz nahm der Bundesrat verkehrspolitische Vorlagen in Verhandlung. Neben dem Euro-Umstellungsgesetz Verkehr, Innovation und Technologie betraf dies eine Novelle zum Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie eine Änderung des Bundesbahngesetzes. Ebenso passierten Urkunden des Weltpostvereins die Länderkammer.

Gesundheitspolitik bildete den nächsten Schwerpunkt der Beratungen. Das Sanitätergesetz und die Patientencharta standen hier ebenso im Mittelpunkt der diesbezüglichen Debatten wie das Tierarzneimittelkontrollgesetz. Auch hier erteilte der Bundesrat kein Veto gegenüber den Beschlüssen des Nationalrates.

Die 683. Sitzung des Bundesrates endete mit Wahlgängen. Zum einen wurde Bundesrat Wilhelm Grissemann (F) als Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt, zum anderen bestellte der Bundesrat seine Leitungsgremien für das erste Halbjahr 2002, in welchem turnusgemäß Oberösterreich die Präsidentschaft in der Länderkammer innehaben wird. Die Bundesräte Anna Elisabeth Haselbach (S) und Jürgen Weiss (V) wurden wieder zu Vizepräsidenten, die Bundesräte Hedda Kainz (S), Ilse Giesinger (V) und Christoph Hagen (F) zu Schriftführern und die Bundesräte Walter Grasberger (V), Ferdinand Gstöttner (S) und Engelbert Weilharter (F) zu Ordnern gewählt. (Schluss)

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