UNHCR-Kritik: Kuntzl warnt vor Abschiebung der Verantwortung durch Strasser

Neustrukturierung und Ausbau der Bundesbetreuung notwendig

Wien (SK) Die dramatische Lage für viele AsylwerberInnen verlange raschestes Handeln: "Innenminister Strasser muss sich endlich seiner Verantwortung bewusst werden und die Bundesbetreuung neu strukturieren und ausbauen", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Donnerstag in Reaktion auf die heutige UNHCR-Kritik an der steigenden Obdachlosigkeit von Asylwerbern. Die bisherigen Äußerungen Strassers geben für Kuntzl allerdings Anlass zur Sorge. Der Innenminister plane offensichtlich, durch eine Privatisierung der Bundesbetreuung die Verantwortung loszuwerden. "Hier geht es um Menschen mit schweren Schicksalen, die ein Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung haben. Dies zu bewerkstelligen ist Aufgabe des Staates", so Kuntzl. "Eine Abschiebung der Verantwortung kann nicht die Antwort auf schlechte Zustände in der Flüchtlingsbetreuung sein." Kuntzl bekräftigte ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung. ****

Kuntzl warnte vor den Privatisierungs-Plänen Strassers: Es besteht die Gefahr, dass es zu einem höchst unterschiedlichen Versorgungsniveau führt, dass ferner die Betreuung nicht ausschließlich durch ein entsprechend psychosozial geschultes und in der Betreuung von AsylwerberInnen erfahrenes Personal erfolge und dass gewinnorientierte Unternehmen das Schicksal der Menschen in den Hintergrund stellen.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin warf Strasser "mangelndes Interesse am Schicksal der AsylwerberInnen in Österreich" vor. Symptomatisch dafür sei die Tatsache, dass sich Strasser seit Amtsantritt von den teils verheerenden Zuständen im Flüchtlingslager Traiskirchen selbst noch kein Bild gemacht hat. Tatsächlich habe er bis dato keine brauchbare Antwort auf diese menschenunwürdige Situation. Kuntzl verwies auf eine parlamentarische Anfrage, die sie gemeinsam mit SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni an Strasser gerichtet hat, wo konkrete Auskunft über die Pläne des Innenministeriums verlangt wird. Die Antwort steht noch aus. (Schluss) se

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