Maier sieht Probleme bei mittelbarer Bundesverwaltung im Veterinärrecht

Freunderlwirtschaft ermöglichte Skandal in Martinsberg

Wien (SK) "Lebensmittelsicherheit darf nicht nur ein Schlagwort sein", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Die skandalösen Umstände im Schlachthof in Martinsberg in Niederösterreich hätten aufgezeigt, dass die mittelbare Bundesverwaltung im Bereich des Veterinärrechts zu Problemen führe. Der Bundesminister habe nur Informationsrecht, zuständig für die Kontrollen wären der Landhauptmann oder Agrarlandesräte. "Mit Ausnahme von Wien sind in allen Bundesländern ÖVP-Landesräte zuständig", so Maier. Von ihnen würden Regelungen über den Umfang und die Anzahl der Kontrollen getroffen werden. "Wären die Erhebungen in Niederösterreich über die mittelbare Bundesverwaltung gelaufen, dann wüsste Haupt mit Sicherheit nicht soviel."****

Acht Forderungen der SPÖ präsentierte der Konsumentenschutzsprecher, um die Sicherheit im Bereich der Fleischkontrollen zu erhöhen: "Wir vertrauen dem AMA-Ohrmarkensystem nicht mehr. Wir wollen eine Gendatenbank für Rinder", so Maier. Des weiteren sei ein Bundesinspektionsdienst notwendig, der unangemeldet kontrolliert. Eine Kompetenzverschiebung im Landes- und Bundesbereich müsse erreicht werden. Die Fleischbeschautierärzte müsse man rechtlich besser absichern, die Interessenskollision von Amtstierarzt mit eigener Ordination muss aufhören, den Gemeinden müsse das Recht entzogen werden, die Fleischbeschautierärzte zu bestellen. Besonders wichtig sei es auch, im Bereich der Kontrolle den Personalstand und die Sachausgaben zu erhöhen. "Die Bundesregierung hat uns eine Ernährungsagentur versprochen. Die Vorschläge entsprechen aber nicht den Vorstellungen der Opposition und der Konsumentenschützer", konstatierte der Abgeordnete. Grund dafür sei, dass auch hier die mittelbare Bundesverwaltung nicht aufgehoben wurde.

"Hier wurde politische Freunderlwirtschaft betrieben", so Maier zum Fall des Schlachthofbesitzers Rumpold. Hygienevorschriften wurden nicht eingehalten, zuwenig Beschautierärzte wären anwesend gewesen und Ohrmarken wären verschwunden. "Das ist in diesem Schlachthof systemimmanent", erklärte der Abgeordente. Ein Kartell aus fünf österreichischen und einem tschechischen Betrieb hätte illegale Importe ermöglicht. Die Rinder aus Tschechien seien illegal über die Grenze gebracht worden, in Österreich geschlachtet worden, zur Veredelung wieder reexportiert worden und dann wieder nach Österreich rückimportiert worden. "Das ist klassischer Förderbetrug", so Maier. Aus der BRD sei minderwertiges Fleisch importiert worden, in Österreich umetikettiert und sogar als Biofleisch gekennzeichnet worden.

In Niederösterreich hätte sich eine Seilschaft zwischen Landesrat Plank, Landesveterinär Karner bis hin zu einzelnen Tierärzten herausgebildet. Besonders Landesveterinär Karner hätte ein Regime aufgebaut, bei dem Druck auf die Amtstierärzte ausgeübt werde, die diesen Druck auf die Beschautierärzte weitergeben. "Meldet ein Beschautierarzt einen Missstand, verliert er seinen Job", kritisierte Maier. Vor wenigen Monaten hätten 16 Beschautierärzte ihre Arbeit verloren, weil sie die Missstände einem Schlachthof in Unterstinkenbrunn aufgezeigt hätten. "Wir begrüßen die Hotline von Bundesminister Haupt." Nur so sei es möglich, dass die Tierärzte Hinweise anonym deponieren könnten. Landesveterinär Karner habe den Beschautierarzt im Fall Martinsberg nicht unterstützt. Landesrat Plank habe bereits in der Vergangenheit interveniert, damit besagter Schlachthof nicht die EU-Lizenz verliere. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK