Leutner zu Konjunkturprognose: "Wirtschaftslage ist ernst"

ÖGB kritisiert unzureichendes Konjunkturpapier der Regierung

Wien (ÖGB). "Die Wirtschaftslage ist ernst. Das vorgestellte Konjunkturpapier der Regierung ist unzureichend", erklärte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, anlässlich der heute, Donnerstag, präsentierten WIFO- und IHS-Wirtschaftsprognose für die Jahre 2002 und 2003. Diese geht von einem Konjunkturabschwung aus und erwartet eine höhere Arbeitslosigkeit.++++

Angesichts der schwachen Konjunkturlage verlangte Leutner über die von der Bundesregierung vorgelegten konjunkturbelebenden Maßnahmen hinaus, weitere Maßnahmen. Vor allem die von der Regierung geplanten Infrastrukturmaßnahmen seien von ihrem Volumen her völlig unzureichend, kritisierte Leutner. Nach Vorstellung des ÖGB wäre allein in diesem Bereich ein doppelt so hohes Volumen notwendig, und auch möglich.

"Die Regierung hat rechtzeitige Maßnahmen verschlafen, die nun ins Auge gefassten Programme sind enttäuschend und der derzeitigen Konjunkturlage nicht angemessen", so Leutner. Die heute vorgelegten Zahlen zeigten, dass ein viel stärkeres Konjunkturprogramm notwendig sei, um die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigen zulassen und den prognostizierten Beschäftigungsrückgang zu vermeiden. "Mit ihrer unzureichenden Konjunkturpolitik hat die Regierung ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit um rund 30.000 Jobsuchende verursacht, dafür aber ein Defizit bei den Investitionen, bei der Gesamtbeschäftigung insbesonders in der Baubranche und bei der Kaufkraft erzeugt", betonte Leutner.

Leutner abschließend: "Die Regierung soll sich des Ernstes der Lage bewusst werden und ein Konjunkturbelebungsprogramm umsetzen. Notwendig sind Investitionen in den Bereich Schiene und Straße, eine Bildungsmilliarde zur Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen, Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels sowie der Ausbau aktiver Arbeitsmarktpolitik." (hell)

ÖGB, 20. Dezember 2001 Nr. 1117

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