WEIS: FINANZAUSGLEICHSGESETZ "ZEITLICH VERFEHLT" Trotz Bedenken kein Einspruch des Bundesrats

Wien (PK) - In der Debatte des Bundesrats über den Finanzausgleich brachte neben den Vertretern der Opposition auch Vizepräsident Jürgen Weiss (V) Bedenken gegen den Beschluss des Nationalrates vor. Die Regelung passierte den Bundesrat allerdings ohne Einspruch.

Für die SPÖ begrüsste Bundesrat Dietmar Hoscher zwar grundsätzlich die Verländerung der Bundesstrassen B, wies allerdings darauf hin, dass die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen seien. Es bestehe also kein Grund, als Vorleistung auf das Verhandlungsergebnis jetzt schon die Mittel des Katastrophenfonds zu kürzen, kritisierte Hoscher.

Zustimmend äußerte sich hingegen Bundesrat Walter Grasberger (V), der vor allem die Verwaltungsvereinfachungen und den damit verbundenen Rückzug des Ministeriums auf Kernkompetenzen als positiv hervorhob. Er erwartete sich durch die neuen Regelungen insbesondere eine Beschleunigung in den Bewilligungsverfahren.

Mit Nachdruck warnte Bundesrat Ferdinand Gstöttner (S) vor den neuen Förderungsrichtlinien in der Wasserwirtschaft. In Zukunft werde es den Städten und Gemeinden nicht mehr möglich sein, ohne gravierende Gebührenerhöhungen die wasserrechtlichen Bescheide zu erfüllen, stellte er fest.

Bundesrat Bernd Lindinger (F) verwies auf den Stabilitätspakt und das Erfordernis des Null-Defizits, wobei er betonte, die Länder und Gemeinden hätten der Vereinbarung ausdrücklich zugestimmt.

Bundesrat Jürgen Weiss (V) bezeichnete das Inkrafttreten des Gesetzes als zeitlich verfehlt, zumal die Mittel für den Katastrophenfonds noch vor einem Abschluss der Gespräche über die Übertragung der Bundesstrassen gekürzt wurden. Kein Zweifel bestand für Weiss darüber, dass nach der nunmehrigen Einigung der Länder mit dem Bund über die Übertragung die Regelung betreffend den Katastrophenfonds zu reparieren sei. Wie mangelhaft müsse ein Gesetzesbeschluss eigentlich sein, um den Bundesrat zu einem Einspruch zu veranlassen, lautete die pointierte Frage des Redners.

Diese Einigung zwischen Bund und Ländern war für Bundesrat Herwig Hösele (V) Grund, von dem ursprünglich seitens der steirischen Bundesräte erwogenen Einspruch Abstand zu nehmen.

Staatssekretär Alfred Finz unterstrich die einvernehmliche Vereinbarung des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Als einzige Leistung für das angestrebte Null-Defizit sei von den Gemeinden ein ausgeglichener Haushalt verlangt worden. Die Bundesregierung unterscheide sich mit dieser, wie Finz sagte, goldenen Regel jeder Haushaltsführung wesentlich von der Budgetpolitik der Sozialdemokraten. (Fortsetzung)

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