Sima an FPÖ: "Partei-Volksbegehren verhindert Temelin nicht!"

"Wer am 10. Dezember dem Energiekapitel zustimmt, kann nicht am 14. Jänner Veto schreien!"

Wien (SK) "Das Parteien-Volksbegehren der FPÖ verhindert Temelin nicht!", so SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Auch wenn sich die Freiheitlichen jetzt noch so verzweifelt bemühen, die Situation schön zu reden und für ihr Parteien-Volksbegehren zu mobilisieren: Tatsache ist, dass sie mit ihrer Zustimmung zum Energiekapitel am 10. Dezember Temelin mit all seinen Konsequenzen akzeptiert haben. Nun am 14. Jänner Veto zu schreien, ist mehr als kläglich und in der Sache völlig wirkungslos", so Sima. ****

Es sei äußerst bedauerlich, dass die FPÖ erst das Jahr 2002 quasi zum Temelin-Jahr erkläre, wo schon längst alles vorbei sei. "Der wahre Hebel wäre das abgelaufene Jahr gewesen, nämlich die Verhandlungen zum Energiekapitel. Aber die FPÖ hat es aus koalitionsinternen Gründen vorgezogen, in der Causa Temelin klein beizugeben", so Sima. Nun rede sie der Bevölkerung ein, mit der Unterzeichnung des Veto-Volksbegehren noch etwas am von der blau-schwarzen Regierung verursachten Temelin-Desaster ändern zu können.

Das Volksbegehren mag der FPÖ helfen verlorene Wähler zurückzugewinnen, gegen Temelin ist es mit Sicherheit wirkungslos. "Tatsache ist, ein Veto verhindert den EU-Beitritt Tschechiens, nicht aber Temelin. Es ist unredlich, dies den ÖsterreicherInnen, die berechtigterweise Angst vor dem grenznahen Atomkraftwerk haben, einzureden", so Sima abschließend. (Schluss) ns/mp

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