Sallmutter zu Unfallrenten: Saftige Steuernachzahlungen drohen

Böse Überraschung für viele Unfallrentner

Wien (GPA/ÖGB). GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter erinnert daran, dass im kommenden Frühjahr vielen Unfallrentnern eine saftige Steuernachzahlung ins Haus steht. Vor allem berufstätige Unfallopfer könnten dabei eine böse Überraschung erleben, in Einzelfällen könne die Nachzahlung bis zu 100.000 Schilling betragen. Sallmutter kritisiert die Besteuerung als unsozial und sachlich nicht gerechtfertigt. Die einzige sozial gerechte Lösung sei die vollständige und rückwirkende Abschaffung der Besteuerung von Unfallrenten.++++

Wer eine Pension und eine Unfallrente bezieht, unterliegt bereits der laufenden Besteuerung. Anders sieht die Situation bei erwerbstätigen Unfallrentnern aus. Bei diesen wird die über dem Freibetrag von 6.900 Schilling liegende Rente derzeit mit 22 Prozent besteuert. Im Wege der Pflichtveranlagung wird im kommenden Jahr nachträglich aber die gesamte Steuerschuld fällig. Für Unfallrentner mit hohem Aktiveinkommen bedeutet das kräftige Steuernachzahlungen. "Es geht dabei nicht unbedingt um soziale Härtefälle. Trotzdem ist die Besteuerung ungerecht. Denn Unfallrenten sind Schadenersatzleistungen und sind ohnehin als Nettobetrag kalkuliert. Es ist nicht einzusehen, warum private Schadenersatzleistungen steuerfrei sind und bei den Unfallrentnern kassiert wird", kritisiert Sallmutter.

Aber auch die sogenannte Härtefallregelung für sozial Schwache verdiene diesen Namen nicht. Denn diese gilt nur für Unfallopfer, deren Rentenanspruch vor dem 1.7.2001 entstanden ist. Damit gibt es in Zukunft zwei Klassen von Unfallrentnern. Die Rückerstattung der Steuer ist durch die Involvierung von AUVA, Finanzamt und Bundessozialamt bürokratisch aufwändig. Außerdem besteht kein Rechtsanspruch. Damit werde mit einem Grundprinzip des Sozialstaates gebrochen: "Rechtsanspruch und Rechtssicherheit gibt es nicht mehr. Menschen die ohnehin schwer getroffen sind, werden zu Bittstellern und der Staat verteilt Almosen", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 20. Dezember 2001 Nr. 1116

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