AK Tumpel verlangt Sofortprogramm für Arbeitsplätze

Regierung muss endlich mehr für Wachstum tun

Wien (AK) - "Die Regierung darf nicht länger zuschauen, wie das Wirtschaftswachstum schwächer wird", erklärt heute, Donnerstag, AK Präsident Herbert Tumpel nach der aktuellen Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute für die Wirtschaftsentwicklung. Alarmierend sei vor allem, dass die Arbeitslosenrate im Jahr 2002 wieder auf 6,6 Prozent ansteigen wird, im Jahresschnitt also 221.000 ArbeitnehmerInnen arbeitslos sein werden. Tumpel verlangt Sofortmaßnahmen: Es muss rasch mehr Mittel geben, um ein Recht auf Qualifikation für Arbeitssuchende verwirklichen zu können. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur müssen vorgezogen werden. Wichtig sind Tumpel auch Maßnahmen, damit die ArbeitnehmerInnen wieder mehr ausgeben können. Immerhin ist ein Teil des Konjunktureinbruchs durch überzogene Budget-Kürzungen hausgemacht. ****

"Österreichs Wirtschaft darf nicht auf der Kriechspur bleiben", sagt Tumpel. Dass die Wirtschaft in Österreich unter dem EU-Durchschnitt wächst, sei ein deutliches Anzeichen für die grundlegende Fehlorientierung der Wirtschaftspolitik der Regierung. Die überzogene Budgetkonsolidierung bedeutet für die ArbeitnehmerInnen nicht nur einen hohen Preis durch die Belastungen, sondern auch durch hausgemachte zusätzliche Arbeitslosigkeit. Dagegen verlangt Tumpel ein Sofortprogramm:

+ Tumpel verlangt ein Recht auf Qualifizierung für alle, die länger als drei Monate arbeitslos sind. Dafür soll das Arbeitsmarktservice jene 1,5 Milliarden Schilling (109 Mio Euro) bekommen, die die Regierung für das Budget 2002 abschöpfen wollte.

+ Baureife Projekte für den Bahnausbau und das Tunnelsicherheitsprogramm müssen vorgezogen werden, verlangt Tumpel. Es gibt realisierbare Projekte von mehr als 16 Milliarden Schilling (1,16 Mrd Euro), mit denen in den nächsten zwei Jahren jeweils 10.000 Arbeitsplätze gesichert werden können.

+ Wichtig sind für Tumpel auch Maßnahmen, damit die ArbeitnehmerInnen wieder mehr ausgeben können. Das würde Wirtschaft und Beschäftigung ankurbeln. Konkret verlangt Tumpel für PendlerInnen die Anhebung des Kilometergelds und des großen und des kleinen Pendlerpauschales - und die Rücknahme der Erhöhung der Energiesteuer auf Strom.

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