HAIDER-ÄUSSERUNGEN GEGEN ADAMOVICH AUCH THEMA IM BUNDESRAT Grüner Bundesrat Schennach fordert Rücktritt Haiders

Wien (PK) - In der Debatte über die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes und die Einrichtung des Bundeskriminalamtes in der heutigen Sitzung des Bundesrates kam auch die aktuelle Kontroverse zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich zur Sprache. Der Ursprung dieses Streites liegt in der Aufhebung jener Bestimmung des geltenden Volksgruppengesetzes durch den VfGH, wonach nur in Ortschaften mit mehr als 25 % Volksgruppenangehörigen zweisprachige Ortstafeln anzubringen sind. Landeshauptmann Haider hatte diese Entscheidung scharf kritisiert und den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes zum Rücktritt aufgefordert.

Bundesrat Stefan Schennach (G) zeigte sich entsetzt über die Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und sprach von "Missachtung und Zerstörung des Rechtstaates". Es sei eine sehr sensible Frage, wie die Mehrheit mit der Minderheit umgehe und es widerspreche der Verfassung, Minderheitenfragen einer Volksabstimmung unterwerfen zu wollen. Schennach befürchtete "eine neue Phase des Ortstafelsturms". Der Kärntner Landeshauptmann entzweie die Gesellschaft und hetze die Mehrheit gegen die Minderheiten. Mit seiner Aufforderung: "Dann schaffen wir alle zweisprachigen Ortstafeln ab", habe sich der Kärntner Landeshauptmann einmal mehr disqualifiziert. Wegen dieser inakzeptablen Äußerungen sollte Landeshauptmann Haider zurücktreten, forderte Bundesrat Schennach.

Der Kärntner FP-Bundesrat Gerd Klamt brachte eingangs seiner Replik auf die Ausführungen Schennachs ein Zitat des Nationalratspräsidenten Heinz Fischer: "Es ist unübersehbar geworden, dass sich der Verfassungsgerichtshof immer weiter von einer politikfreien Normenprüfung entfernt und in immer höherem Masse seine rechtspolitischen und gesellschaftspolitischen Ambitionen durchzusetzen versucht, was zur Folge hat, dass der Verfassungsgerichtshof in immer stärkerem Masse in rechtspolitische und gesellschaftspolitische Auseinandersetzung geraten wird." - Damit untermauerte Klamt seine Auffassung, dass in einer modernen Demokratie auch VfGH-Entscheidungen kritisch hinterfragt werden dürfen. Die übersteigerte Empfindsamkeit des Präsidenten des VfGH sei für ihn nicht nachvollziehbar. Kärnten gehe einen neuen, sehr erfolgreichen Konsensweg in der Minderheitenpolitik. Die Entscheidung des VfGH - "die ich zunächst einmal respektieren muss" - sei für diesen Konsensweg kontraproduktiv. "Wir Kärntner werden uns von Wiener Entscheidungen nicht irritieren lassen und gemeinsam mit den vernünftigen Kräften der zwei Kärntner Slowenenorganisationen den begonnenen konstruktiven Konsensweg fortsetzen", schloss Bundesrat Gerd Klamt seine Antwort auf Bundesrat Schennach.

Für den Wiener SP-Bundesrat Albrecht Konecny ist es eine Frage "der Sicherheit des demokratischen Gemeinwesens, wie wir mit den Verfassungsorganen in dieser Republik umgehen". Ein ausgewogenes System von Entscheidung und Kontrolle gehöre zu den wesentlichen Elementen der Demokratie. "Ich plädiere nicht für die Heiligsprechung des Verfassungsgerichtshofes", sagte Konecny und meinte, dass das Fischer-Zitat, das Bundesrat Klamt gebracht hat, die Form wiedergebe, in der über VfGH-Entscheidungen zu diskutieren sei. Auch seiner Überzeugung nach vertrete der VfGH ein ziemlich konservatives Gesellschaftsbild und habe mit zahlreichen Entscheidungen politische Vorstöße der SPÖ unmöglich gemacht. Der fundamentale Unterschied bestehe darin, ob man sage, "diese Entscheidung widerspricht meinen politischen Intentionen, ich werde überlegen, ob ich das selbe politische Ziel mit anderen verfassungskonformen Mitteln nicht vielleicht auch erreichen kann", oder ob man von einer "vorgezogenen Faschingsentscheidung" spreche. Diese Terminologie gehöre nicht in den Bereich der juridischen Fachdiskussion, sagte Konecny und formulierte pointiert: "Ich habe keine Ahnung, in welchem Zustand die Klauen des Kärntner Landeshauptmannes sind, aber dass das er unter einer Maulseuche leidet, ist ja wohl unbestritten". Wenn der VfGH eine Entscheidung treffe, läge es nicht im Ermessen des Kärntner Landeshauptmanns, ob diese im Bundesland Kärnten anzuwenden ist.

Es sei unakzeptabel, dass der Kärntner Landeshauptmann die Minderheit in seinem Bundesland für ihre Vorwitzigkeit mit dem Entzug von Unterstützungsmaßnahmen bedroht. "So kann man nicht miteinander reden - und schon gar nicht mit einer Minderheit". Die Mehrheit müsse zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht im üblichen Stil über Anliegen einer Minderheit entscheiden könne. Die Mehrheit sei vielmehr gehalten, respektvoll und nachgiebig mit den Anliegen einer Minderheit umzugehen. "Die Drohung ist ein falscher Weg. Die Bedrohung von Verfassungsorganen ist mit Sicherheit ebenfalls ein falscher Weg", schloss Bundesrat Konecny. (Fortsetzung)

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