Fall Rainer: SPÖ-Anfrage an Böhmdorfer zeigte Wirkung

Jarolim: Kritik an jüngster FP-VP-Vorgangsweise bei Immunitätsfall

Wien (SK) Von einem erfolgreichen Antrag der SPÖ in der Causa Peter Paul Rainer informierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in seiner heutigen Pressekonferenz. Der wegen Mordes an einem Parteifreund der Südtiroler Freiheitlichen Volkspartei in Italien rechtskräftig Verurteilte befindet sich seit 5. Jänner 2001 in Österreich in Auslieferungshaft; hätte nicht die SPÖ-Anfrage Licht auf diese Causa geworfen, hätte Rainer unter Umständen bald freigelassen werden müssen, berichtete Jarolim. ****

Gemäß den rechtlichen Bestimmungen muss ein in Auslieferungshaft inhaftierter aus der Haft entlassen werden, wenn er nicht binnen eines Jahres ausgeliefert wird. Dies wäre am 5. Jänner 2002 der Fall gewesen. Schon im Oktober hatte aber das Oberlandesgericht festgestellt, dass nichts gegen eine Auslieferung an Italien spreche, der Akt kam dann weiter ins Justizministerium, wo der Minister seine Zustimmung zur Auslieferung erteilen muss. Die sonst übliche unverzügliche Zustimmung wurde allerdings nicht erteilt; "ob dies damit zu tun hat, dass FP-Justizsprecher Ofner als Anwalt Rainer vertritt, kann man nicht sagen". Die nun erfolgte parlamentarische Anfrage der SPÖ habe aber offensichtlich Wirkung gezeigt. Dem Vernehmen nach habe Böhmdorfer der Auslieferung nun seine Zustimmung erteilt.

Jarolim wies schließlich noch auf einen Vorfall im Parlament betreffend die Immunität von Abgeordneten hin. So sei es seit langem die Gepflogenheit, dass in Fragen der Immunität und der Auslieferung von Abgeordneten die Parteien den Beschlüssen des Immunitätsausschusses folgen. Aktuell habe der Immunitätsausschuss fast einstimmig für die Auslieferung der VP-Abgeordneten Mikl-Leitner gestimmt; im Plenum habe Klubobmann Khol aber dafür gesorgt, dass die Regierungsparteien die Auslieferung verhindert haben. Es sei der Missbrauch einer Mehrheit, "wenn sich die Regierungsparteien aussuchen, welche Abgeordneten ausgeliefert werden und nur mehr Oppositionspolitiker ausgeliefert werden", kritisierte Jarolim. (Schluss) ah

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