Bures zu Khol: Die Wende ist gescheitert

Kurswechsel dringend notwendig

Wien (SK) "Die blau-schwarze Wende ist gescheitert, die Ankündigung weiterer 'Reformen' ist eine schwere Drohung", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf die heute von ÖVP-Klubobmann Khol vorgestellte "Bilanz der Wende - die Reform geht weiter". Österreich müsse vor weiteren sogenannten Reformen der Wende-Regierung in Schutz genommen werden, ein Kurswechsel sei dringend notwendig. Wenn Khol von einer Sanierung der Krankenkassen ohne Beitragserhöhungen spreche, so sei klar, dass damit in Wahrheit die Einführung von weiteren hohen Selbstbehalten im Gesundheitssystem gemeint sei. "Auch alle bisherigen Aussagen des neuen ÖVP-dominierten Hauptverbandspräsidiums haben in diese Richtung gewiesen. Der ÖVP-Klubobmann sollte deshalb den ÖsterreicherInnen gleich reinen Wein einschenken, was noch alles auf sie zukommen wird anstatt sie mit Wirklichkeitsverdrehungen zu täuschen", fügte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hinzu. ****

"Für Österreich ist nur zu hoffen, dass die blau-schwarze Wende in der Wüste Gobi im Sandsturm stecken bleibt", so Bures weiter. Ihre Schadensbilanz reiche von dramatisch steigender Arbeitslosigkeit über eine großteils hausgemachte Konjunkturflaute bis hin zu realen Kürzungen der Pensionen, wofür die Österreicherinnen und Österreicher teuer bezahlen müssten, kritisierte Bures. "In handlungsunfähiger Erstarrung schaut die Regierung zu, wie die arbeitssuchenden Menschen immer mehr werden und droht ihnen mit verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen. Die Koalition versucht mit Alibimaßnahmen neu verpackte alte Maßnahmen als Konjunkturprogramme zu verkaufen", fügte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hinzu.

Weitere Regierungs-Flops: die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik; keine sozial gerechte Steuerreform; eine Belastungswelle für sozial Schwache (Ambulanzgebühr, kein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss, die Unfallrentenbesteuerung und Streichung von Gesundheitsleistungen wegen des Kassendefizits). "In allen Bereichen offenbart sich die soziale Inkompetenz der Regierung", schloss Bures. (Schluss) hm

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