KHOL: ICH BIN IN DIESER KOALITION EIN GLÜCKLICHER KUTSCHER

ÖVP-Klubobmann zieht positive Bilanz: 70 Prozent der Regierungsvorhaben sind abgearbeitet, 30 Prozent noch zu erledigen

Wien, 20. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Die Wende geht voran, wir sind deutlich auf neuem Kurs. 70 Prozent des geplanten Regierungsprogrammes sind abgearbeitet, 30 noch offen, und auch diese werden wir noch erledigen, ist ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol überzeugt. Khol präsentierte heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz eine Bilanz der bisher geleisteten Arbeit und gab einen Ausblick auf die geplanten restlichen Vorhaben. "Angesichts einer so erfolgreichen Bilanz, für die ich mit jeder Faser gekämpft habe, bin ich in dieser Koalition ein glücklicher Kutscher", betonte der Klubobmann.****

Khol zählte anhand der drei geplanten Phasen "Sanieren -Reformieren - Ernten" das bereits Erreichte, das in Arbeit befindliche und das geplante Arbeitsprogramm auf:

SANIERUNGSPHASE IST ABGESCHLOSSEN

"Die Sanierungsphase ist abgeschlossen. Wir machen keine neuen Schulden mehr, durch den Stabilitätspakt ist Österreichs Gebarung auch in Zukunft ausgeglichen, was der Leiter des Staatsschuldendienstes Prof. Frisch auch für 2002 bereits bestätigt hat", freut sich Khol.

Weitere Maßnahmen, die bereits gesetzt werden konnten:
- die Neustrukturierung des Hauptverbandes. Khol ist zuversichtlich, dass die Reform der Sozialversicherungen ohne Beitrittserhöhungen durchgeführt werden kann. - "Jedes neue Management bringt zwei bis drei Prozent Ersparnisse zustande. Um mehr geht es nicht."
- die Sanierung der ÖIAG wurde vorangetrieben, die offenen Schulden können durch Erträge der ÖIAG gedeckt werden;
- alle geplanten Privatisierungsschritte wurden erledigt;
- die Restitutionslösung, die Khol als "gewichtigsten Schritt der ersten Phase" bezeichnete. "Für die Zwangsarbeiterentschädigung hat die Wirtschaft ihren Anteil von 1,8 Milliarden Schilling übererfüllt, von den betroffenen tschechischen Zwangsarbeitern wurden bereits 90 Prozent entschädigt."

WIR SIND MITTEN IN DER REFORMPHASE

Als wichtigsten Akzent der Reformphase bezeichnete Khol die Reform der Familienpolitik, zu der das Kinderbetreuungsgeld für alle genauso gehöre wie das neue Kindschaftsrecht zur gemeinsamen Obsorge. Weitere Schwerpunkte:

  • Durch die Sozialpartnerschaft Neu wurde diese schlanker und fitter. Die Wirtschaftskammer hat ihre Selbstreform bereits abgeschlossen, der ÖGB ist dabei, und auch die Arbeiterkammer wird mit dem Programm AK plus selbst beachtliche Schritte setzen;
  • Sicherheitspolitik: die elektronischen Fahndungsmethoden wurden ins Dauerrecht überführt, das Militärbefugnisgesetz durchgebracht, der Nationale Sicherheitsrat im Konsens eingerichtet, die Sicherheitsdoktrin beschlossen, das Bundeskriminalamt wird eingerichtet.
  • Bildung: hier nannte Khol die Universitätsreform und die Schulpartnerschaft.
  • Bürgergesellschaft: das Vereinsrecht wird neu geregelt, das Rettungssanitätergesetz konnte nach neunjährigen Verhandlungen einstimmig beschlossen werden, das Bundesehrenzeichen wurde zu Gunsten der vielen Freiwilligen eingeführt.
  • Außen- und Europapolitik: der Vertrag von Nizza wurde - mit einem umfangreichen Begleitgesetz - ratifiziert, in den Fragen Temelin und Transit konnten gute Kompromisse erzielt werden "Das gute Standing Österreichs in Europa wurde einmal mehr durch die Bestellung Erhard Buseks zum Balkan-Beauftragten deutlich."
  • Kultur: in der Medienpolitik konnten alle offenen Fragen einer Regelung zugeführt werden - ORF-Gesetz, Privatfernseh-Gesetz, unabhängige Kontrollbehörde. Das Museumsquartier wurde eröffnet, die Österreichische Nationalbibliothek in die Vollrechtsfähigkeit überführt.

DIE REFORM GEHT WEITER

"Wir haben eine weitere große Etappe beim Weg durch die Wüste Gobi hinter uns gebracht. Aber die Reform geht weiter, 30 Prozent liegen noch vor uns." Dazu nannte der Klubobmann:

  • die Abfertigung Neu
  • weitere Schritte der Verwaltungsreform, vor allem das Deregulierungspaket, das Organisationsrecht in der Universitätsreform, die Verdoppelung der Fachhochschulstudienplätze, die Gerichtsreform und die Umsetzung der echten Finanzgerichtsbarkeit;
  • die Reform der Vorverfahren im Strafverfahren;
  • das Kartellrecht;
  • die Objektivierung der Postenvergabe im Öffentlichen Dienst;
  • die Gewerbeordnung;
  • die Reform der Staatspolizei;
  • das Fremdenrechtspaket, zu dem auch der Integrationsvertrag gehört.

BRIEFWAHL IST DEN BÜRGERN NICHT WEITER VORZUENTHALTEN

In Arbeit ist auch das Demokratiepaket, wichtigstes Anliegen ist Khol dabei die Briefwahl. "Die Frage der direkten Demokratie war der SPÖ nie ein großes Anliegen. Ich glaube aber, dass die neue Crew der Sozialdemokraten Interesse an der Briefwahl haben müsste. Die Bürger sind mobiler geworden, und die Briefwahl ist ihnen daher nicht länger vorzuenthalten", ist Khol in dieser Frage zuversichtlicher als in jener der verpflichtenden Volksabstimmungen. "Aber wir werden auch dieses Ziel weiterverfolgen."
(Schluss)

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