Österreich entschieden für ein europäisches Gemeinschaftspatent

Staatssekretärin Rossmann am 20.12. bei EU-Binnenmarktministerrat in Brüssel

Wien (BMWA-OTS) - "Österreich bekennt sich zu einem europäischen Gemeinschaftspatent, das die höchste Qualität im Interesse der Nutzer anstrebt." Auf dieser Grundlage vertritt Staatssekretärin Marès Rossmann am 20. Dezember Österreich bei einem Sonderministerrat für Binnenmarkt, Verbraucher und Tourismus. Als Kriterium für eine Mitarbeit im neuen europäischen Gemeinschaftspatentsystem sollte daher nicht die Amtssprache, sondern ausschließlich die nachgewiesene Qualität der nationalen Ämter gelten, ist die Staatssekretärin überzeugt. Die Frage des Europäischen Patentes steht voraussichtlich als einziger Diskussionspunkt auf der Tagesordnung dieser Ratstagung. ****

Rossmann bestehen auch nach der letzten Behandlung dieses Themas am 26. November auf dem Europäischen Rat in Laeken und beim Binnenmarktministerrat noch gravierende Probleme in dem Verordnungsvorschlag. Vor allem sieht sie die diskriminierungsfreie Einbindung jener Mitgliedstaaten gefährdet, die einen wertvollen Beitrag zur Qualitätssicherung leisten können. Eine Gesamtzahl der Recherchen sollte daher auch für jene Mitgliedstaaten festgelegt werden, die Englisch, Französisch oder Deutsch als Amtssprache haben.

Weiters müsste für Rossmann eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Europäischen Kommission bindend vorgesehen werden, welche Staaten die geforderten Qualitätsanforderungen erfüllen und damit einen Anspruch auf einen Partnerschaftsvertrag haben.

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