Lunacek: Neutralität hat essentielle Bedeutung für Politik Europas

Ein neutraler Kleinstaat Österreich ist flexibler in Konfliktprävention und humanitärer Hilfe

Wien (OTS) "Der scheidende Außenamts-General Rohan irrt, wenn er die Neutralität als 'nichts mehr Wertvolles' abschreibt", kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Das Gegenteil ist der Fall: Gerade in einer Zeit, wo die Bedrohung keine militärische mehr ist, sollte Österreich sein Profil als neutraler Staat ausbauen und in die EU einbringen," so Lunacek weiter. Im Aufbau eines gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem sollten neutrale Staaten ihre Rolle vor allem für Konfliktprävention und Unterstützung für humanitäre Projekte nutzen, so Lunacek.

"Österreich wird nie ein wichtiger strategischer Partner in Militärbündnissen sein, doch in der Konfliktprävention und im humanitären Sektor kann unser Land gerade als neutraler Kleinstaat ein wichtiger Partner sein und bleiben. Dass die Achtung von Menschenrechten und deren Kontrolle gerade im Kampf gegen den Terrorismus die effizienteste Waffe ist, hat soeben die Internationale Helsinki Föderation für Menschenrechte bestätigt. Ein neutraler Staat kann dies viel leichter auf globaler Ebene einfordern und umsetzen. Diese Möglichkeit sollten wir uns nicht mit der Aufgabe der Neutralität und einem Nato-Beitritt verbauen," schließt Lunacek.

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