ÖGJ: Staat stiehlt sich aus seiner Verantwortung für Zivildiener

Maringer: "Zivildienst-Vergabe darf nicht an Rotes Kreuz gehen"

Wien (ÖGJ/ÖGB). "Die Regierung kann sich ihrer Verantwortung für Zivildiener nicht entledigen, indem sie die Vergabe an den größten Arbeitgeber auslagert", erklärte Albert Maringer, Bundesvorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit Mag. Nicolas Reischer, Bundessprecher der Zivildiener und Otto Perny, Direktor der Lebenshilfe Niederösterreich.++++

"Durch die Auslagerung an das Rote Kreuz missachtet Innenminister Strasser seine eigene Novelle, in der die ‚Gleichbehandlung der Einrichtungen’ vorgeschrieben ist", so Maringer. Die Zivildiener gerieten dadurch in eine Abhängigkeit zum Roten Kreuz, das schon heute ein Drittel aller Zivildienst-Leistenden beanspruche, erklärte der ÖGJ-Vorsitzende. "Die Rolle des Verwalters führt automatisch zu einem Interessenskonflikt auf dem Rücken der Zivildiener", so Maringer. Die ÖGJ fordert anstatt einer Privatisierung der Vergabe endlich die Anerkennung der Vertretung der Zivildiener durch das Bundesministerium für Inneres.

Abfertigung

"Mit dem Sozialpartner-Modell zur ‚Abfertigung neu’ bekommen auch Zivil- und Präsenzdiener erstmals eine Abfertigung", so Maringer. Er forderte die Bundesregierung auf, diese Modell so rasch wie möglich umzusetzen. Dem Erfolg der Sozialpartner stünden allerdings zahlreiche Schlechterstellungen der Zivildiener durch die Bundesregierung gegenüber, betonte Maringer. Neben der Streichung des Grundlehrganges gäbe es auch enorme Defizite bei der finanziellen Versorgung.

Klage der ÖGJ

Zivildiener müssen seit der ersten Zivildienst-Novelle der schwarz/blauen Bundesregierung mit 2.406 Schilling Pauschalentschädigung pro Monat und teilweise nur 43 Schilling täglich für Verpflegung auskommen. An die 200 Zivildiener haben diese Regelung eingeklagt und kürzlich vom Verfassungsgerichtshof Recht bekommen. "Die Entscheidung des Gerichtshofes bestätigt die Kritik der ÖGJ an der ersten Zivildienst-Novelle", so Maringer, "der ‚Reparaturversuch’ der Regierung sorgt allerdings noch immer für große Ungerechtigkeit unter den Zivildienern."

Seit Januar 2001 sind die Trägereinrichtungen für die Versorgung der Zivildiener zuständig, die Tagessätze für Verpflegung seien also vom Goodwill der Einrichtung abhängig, erklärte Maringer. "Zivildienern werden immer mehr Steine in den Weg gelegt. Mit der neuen Regelung der Vergabe flüchtet sich der Staat ein weiteres Mal aus seiner Verantwortung gegenüber den Zivildienern", schloss Maringer.

Ungleichbehandlung

"Beim Lawinenunglück in Galtür war nicht nur das Bundesheer vor Ort, auch zahlreiche Zivildiener haben ihren Teil zur Bewältigung der Katastrophe beigetragen", erklärte Mag. Nicolas Reischer, Bundessprecher der Zivildiener. In der Öffentlichkeit seien allerdings nur die Präsenzdiener vorgekommen, die Leistung der Zivildiener hätte niemand erwähnt, so Reischer. "Bei der Auslagerung an eine private Verwaltungsgesellschaft befürchte ich eine zu große Konzentration. Ich glaube nicht, dass eine Vergabe an das Rote Kreuz vor dem Verfassungsgerichtshof stand halten wird", so der Vertreter der Zivildiener.

Rosinen für das Rote Kreuz

"Künftig kann jene Organisation über die Zuteilung der Zivildiener entscheiden, die selbst am meisten Zivildiener benötigt, dabei aber die geringsten Gebühren bezahlt", erklärte Otto Perny, Direktor der Lebenshilfe Niederösterreich. Eine Kontrolle aller Zivildiener-Zuteilungen durch das Rote Kreuz sei eine klare Interessenkollision und widerspreche auch dem Gesetzestext, so Perny. "Wenn die Lebenshilfe das Vergaberecht hätte, würde sie sich auch die besten Leute herauspicken", meinte Perny, "das Rote Kreuz kann sich nun die Rosinen aus dem Kuchen des Zivildienstes heraussuchen."

Bei der Pressekonferenz wurde auch eine Broschüre mit umfangreichen Informationen zum Zivildienst vorgestellt. Sie kann kostenlos bei der Österreichischen Gewerkschaftsjugend unter der Telefonnummer (01)53 444/666 bestellt werden. (tb)

ÖGB, 20. Dezember 2001 Nr. 1114

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