Parnigoni: Strasser lässt Zivildiener im Stich

Wien (SK) Von Innenminister Strasser völlig im Stich gelassen sieht SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die Zivildiener in Österreich. Immer neue Probleme kämen auf diese zu, ohne dass auch nur Lösungsansätze dafür geschaffen würden. Parnigoni am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mehr als 10.000 Jugendliche befinden sich noch immer in der Warteschleife - und das in einer wirtschaftlich sehr problematischen Situation. Viele junge Menschen können ihrem Dienstgeber gegenüber nicht einmal vage Auskunft darüber geben, wann sie ihren Zivildienst ableisten können." ****

Ein weiteres großes Problem sieht Parnigoni bei der fehlenden Schulung der Zivildiener: "Das Innenministerium hat ja aus Kostengründen vergangenes Jahr diese Grundschulung über Rechte und Pflichten der Zivildiener ersatzlos gestrichen. Auch eine einheitliche Erste-Hilfe-Ausbildung gibt es nicht mehr. Schon jetzt zeigen sich dramatische Informationsdefizite bei den Zivildienern, was in Anbetracht ihrer wichtigen Aufgaben höchst alarmierend ist."

Auch der geplanten Privatisierung der Zivildiener-Zuweisungen kann Parnigoni wenig abgewinnen: "Abgesehen von datenrechtlichen Bedenken ist es falsch, dass sich der Staat weiter aus seiner Verantwortung schraubt. In der Wirtschaft wäre es völlig undenkbar, dass derjenige, der die Ausschreibung erstellt auch an dieser teilnimmt. Genau dies geschieht aber, wenn man diese Aufgaben an eine Trägerorganisation, egal wie sie nun heißt, vergibt."

Parnigoni: "Nach dem Debakel rund um die Aufhebung der Zivildienstnovelle 2000 durch den Verfassungsgerichtshof hat Minister Strasser offensichtlich noch immer nichts dazugelernt. Diese Regierung hat für die Zivildiener, die einen so wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten, absolut nichts übrig. Strasser soll ihnen nicht weiter Prügel vor die Füße werfen, sondern endlich mit ihrer Vertretung bzw. den anderen parlamentarischen Parteien im Interesse der Zivildiener kooperieren!" (Schluss) se/mp

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