Edlinger: Schlechte Aussichten für Österreich - auf Nulldefizit folgt nun Nullwachstum

Wien (SK) Schlechte Aussichten für Österreich sieht SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger für das kommende Jahr. "Österreich war 2001 das einzige Land der EU, wo es deutliche Steuererhöhungen gab. Eine Folge: Österreich wird im kommenden Jahr EU-Schlusslicht beim Wachstum der Einkommen der Menschen sein. Beim Wirtschaftswachstum rutscht Österreich 2002 auf den vorletzten Platz der EU zurück", kritisierte Edlinger am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Es werden 2002 unterm Strich in Österreich keine zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. "Die Arbeitslosigkeit wird 2002 überdurchschnittlich stark steigen. Auf das 'Nulldefizit' folgt in Österreich nun 'Nullwachstum'. Österreich ist in einer Krise - sie ist hausgemacht, und sie ist tiefer und länger als nötig", so Edlinger. ****

Weiters kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher den Ausverkauf heimischer Ressourcen. Laut OECD und EU werde das Nulldefizit auch nicht nachhaltig erreicht. "Vielleicht erreichen wir das Nulldefizit, aber nur zu dem Preis extrem hoher Steuern." Edlinger wies darauf hin, dass die Steuern in den letzten zwei Jahren um ein Fünftel gestiegen seien. Heuer kassiere der Finanzminister um 95 Milliarden Schilling mehr an Steuern als im vorigen Jahr, nächstes Jahr werden es noch einmal um 30 Milliarden mehr sein.

Zur heute bekanntgegebenen Prognose des Wirtschaftswachstums für 2002 von den Wirtschaftsforschungsinstituten IHS und Wifo merkte Edlinger an, dass die Konjunkturerwartungen wieder weiter zurückgenommen werden und dass die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen nicht mehr allein bekannt geben dürften, sondern nur mehr unter Aufsicht des Finanzministers. Während der Großteil der EU-Länder aktive Konjunkturpolitik macht, verharre die österreichische Bundesregierung im Nichtstun, kritisierte der SPÖ-Politiker. "Das Budget wird in den anderen EU-Staaten als Instrument der Wirtschafts-und Beschäftigungspolitik eingesetzt, und nicht - wie in Österreich -als 'heilige Kuh' verehrt."

Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich besonders stark. Nur in vier EU-Ländern werde die Arbeitslosigkeit 2002 noch stärker steigen als in Österreich. In sieben EU-Ländern werde sie hingegen praktisch gleichbleiben oder sogar zurückgehen. In Österreich werden 2002 im Jahresdurchschnitt 220.000 Menschen ohne Beschäftigung sein, betonte Edlinger. Gleichzeitig entziehe die Bundesregierung der Arbeitslosenversicherung massiv Mittel um das Budget zu sanieren. Insgesamt wurden aus diesem Topf bereits 35 Milliarden Schilling abgezogen, die dann zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fehlen.

Zur Bewältigung der Krise helfen weder "Schönreden" noch "Gesundbeten", sondern nur konkrete Maßnahmen der Regierung. "Die SPÖ verlangt daher als Alternative zur derzeitigen Wirtschafts-, Budget-und Steuerpolitik der Regierung die Umsetzung ihres Wachstumsprogramms", forderte Edlinger. Die Schwerpunkte seien: Die Senkung der Steuern im Umfang von 30 Milliarden Schilling, um die Kaufkraft kleiner und mittlerer Einkommen zu erhöhen; ein Infrastrukturpaket zur Beschäftigung heimischer Unternehmen und Arbeitskräfte und die Erhöhung der Leistungskraft vor allem der Verkehrsinfrastruktur.

Weiters sollen Investitionen gefördert werden durch die befristete Einführung des Investitionsfreibetrages in der Höhe von neun Prozent. Es seien Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung vorzunehmen. Aktive Arbeitsmarktprogramme sollen verstärkt werden; unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und ein Rechtsanspruch auf berufliche Qualifikation für arbeitslose Arbeitnehmer. Es soll ein Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe eingerichtet werden, um Investitionen auch bei Liquiditätsengpässen und damit das Überleben zu ermöglichen. Als letzten Punkt forderte Edlinger einen Stopp des Ausverkaufs heimischer Industrieunternehmen, um in Österreich hochwertige Berufsausbildung und Arbeitsplätze, Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zu sichern. (Schluss) ns

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