AK-Präsident Wipplinger fordert Konjunkturprogramm: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist Gebot der Stunde!

Linz (AKO) Allen Schönfärbereien der derzeitigen Regierung zum Trotz ist die wirtschaftliche Lage ernst, die Arbeitslosigkeit nimmt dramatisch zu. Im Oktober waren in Oberösterreich mehr als 20.000 Personen arbeitslos gemeldet, im November waren es bereits 23.500. Das bedeutet eine Steigerung um 17,1 % bzw. 18,4 % gegenüber den Vergleichsmonaten des Vorjahres.

Die oö. Arbeiterkammer fordert daher rasche Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Projekte zum Ausbau der Infrastruktur sind zu beschleunigen, Sanierungsmaßnahmen an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden sind umgehend in Angriff zu nehmen. Begleitend dazu müssen Maßnahmen zur beruflichen Höherqualifizierung von Arbeitslosen und zur Förderung der Lehrlingsausbildung verwirklicht werden.

AK-Präsident Hubert Wipplinger ist vom Ergebnis des sogenannten Konjunkturgipfels enttäuscht: "Die Regierung ignoriert die steigende Arbeitslosigkeit und wälzt die Probleme auf die Betroffenen ab. Es werden nur halbherzige Maßnahmen zur Konjunkturbelebung gesetzt. Das Vorziehen einiger Sanierungsarbeiten an Bundesgebäuden ist viel zu wenig."

Dazu kommt noch, dass gleichzeitig vorgeschlagen wird, die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen. "Gegen die Arbeitslosigkeit helfen in Wirklichkeit nur Investitionen. Aber diese kosten Geld und das will die Regierung nicht wirklich in die Hand nehmen", kritisiert Wipplinger.

"Wichtiger wäre, wenn die Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen hätten", verlangt Wipplinger, "denn die Gemeinden sind der wichtigste öffentliche Investor." Der sogenannte Stabilitätspakt verpflichtet aber die Gemeinden in Summe zu ausgeglichenen Budgets und beschränkt dadurch ihre Handlungsfähigkeit. Es sind gerade die vielen kleinen Projekte, die rasch in Angriff genommen werden könnten. Zahlreiche Arbeitsplätze im Baugewerbe und Baunebengewerbe würden gesichert.

Zu den großen Infrastrukturprojekten, die in Oberösterreich beschleunigt verwirklicht werden könnten, zählen unter anderen der beschleunigte Ausbau der Pyhrnbahn, der beschleunigte Ausbau der Verkehrswege nach Tschechien, die Sanierung der Mühlkreisbahn, die Errichtung einzelner Ortsumfahrungen und Bahnunterführungen sowie Investitionen zur Erhöhung der Tunnelsicherheit.

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