SCHENNACH: HAIDER VERTRITT KEINE KÄRNTNER INTERESSEN

Haider rülpst gegen Minderheiten und Rechtsstaat - Bundesrat diskutiert über zweisprachige Ortstafeln

Wien (OTS) Im Rahmen der Debatte über die Schaffung eines Bundeskriminalamtes initiierte der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach, eine heftige Debatte zur Reaktion des Kärntner Landeshauptmannes auf die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Doppelsprachigkeit von Ortstafeln.

"Haider vertritt nicht die Interessen Kärntens. Das Interesse einer offenen Gesellschaft kann nämlich nur in der großzügigen Anbringung und Verwendung der Zweisprachigkeit sein, insbesondere in einem zusammenwachsenden Europa. Haider beflegelt Höchstrichter wie Schiedsrichter und bewegt sich am Abgrund zum Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch", stellte Schennach fest und forderte den Rücktritt des Kärntner Landeshauptmannes.

"Haider ist auf die Verfassung angelobt und nicht auf die Vereinsstatuten des Kärntner Heimatdienstes. Seine jüngste Drohung, die zweisprachigen Ortstafeln zu beseitigen, ist quasi eine Aufforderung zu einem zweiten Ortstafelsturm. Damit zerstört Haider jeglichen Dialog mit den Volksgruppen und fährt eine großzügige Volksgruppenpolitik frontal gegen die Wand. Besonders widerwärtig ist dabei die Drohung mit einer Volksabstimmung, in der sich die Mehrheit über die Rechte von Minderheiten hinwegsetzen soll. Dies widerspricht dem Geist der Bundesverfassung und des Volksgruppengesetzes und den diesbezüglichen EU-Standards", kritisierte Schennach.

"Haider führt damit dem Ansehen seines Bundeslandes und Österreichs massiven Schaden zu. Er erfüllt keineswegs die Anforderungen an einen Landeshauptmann und auch nicht den Eid, den er auf die Bundesverfassung abgelegt hat. Ziel dieser Politik ist nicht nur das Schüren von Minderheitfeindlichkeit, sondern auch die Beschädigung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit", schloß Bundesrat Schennach.

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