Volksgruppen: Kuntzl erinnert an Schüssel-Kritik an 20-Prozent-Regelung

"Schüssel soll endlich die Zuschauerbühne verlassen"

Wien (SK) Kritik am Nicht-Eingreifen des Bundeskanzlers in die Attacken des Kärntner Landeshauptmannes gegen den Verfassungsgerichtshof und seinen Präsidenten übte heute SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. "Wann wird Bundeskanzler Schüssel endlich die Zuschauerbühne verlassen? Statt permanent auf den St. Nimmerleinstags zu vertrösten und eine mittlerweile ohnehin auf wackeligen Beinen stehende Konsenskonferenz in Aussicht zu stellen, sollte Schüssel umgehend eine Klärung herbeiführen und klare Worte gegen die täglichen Provokationen Haiders finden", forderte Kuntzl. Dies wäre "angesichts der schaurigen Aussprüche" des FPÖ-Altparteiobmannes ein längst fälliger Schritt für unser Land. Die heutigen Aussagen seitens des FPÖ-Landesparteiobmanns Strutz bestätigten, "dass die FPÖ nun durch weitere Drohgebärden und Gesprächsverweigerungstaktiken den Runden Tisch zu Fall bringen will". ****

Klare Worte vermisst die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin auch in der Sache selbst. Sie erinnerte daran, dass Schüssel als Außenminister die Slowakei deutlich kritisiert hatte, weil diese in ihrem Sprachengesetz betreffend die ungarische Minderheit eine 20-Prozent-Grenze verankert hatte. Schüssel hatte damals, so wie die EU insgesamt, eine 10-Prozent-Grenze eingefordert. "Den damaligen Premier der Slowakei, Meciar, hat Schüssel noch kritisiert und eine klare Position vertreten, beim Kärntner Landeshauptmann reicht es offenbar nur für knieweiche Beschwichtigungen", so Kuntzl abschließend. (Schluss) ah

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