Konecny: Diffamierung des VfGH inakzeptabel für die Demokratie

Wien (SK) Für den Fraktionsvorsitzenden der SP-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, ist es absolut inakzeptabel für die Demokratie, "wenn die Geisteshaltung um sich greift, die von Jörg Haider verkörpert wird; jene, die davon ausgeht, dass jeder, der den eigenen Standpunkt nicht vertritt von der politischen Bühne hinweggefegt werden muss." ****

Konecny unterstrich, dass er den Verfassungsgerichtshof nicht sankrosankt sprechen wolle. Der VfGH habe des öfteren ein durchaus konservatives Gesellschaftsbild vertreten und einige Vorstöße der Sozialdemokratie seien durch die Urteilssprüche des Verfassungsgerichtshofes verunmöglicht worden. Aber es sei ein entscheidender Unterschied, ob man darauf hinweist, dass ein Urteil nicht den eigenen politischen Vorstellungen entspreche und man alles versuchen werde, im Rahmen der Verfassung das gesetzte Ziel doch zu erreichen, oder ob man den gesamten VfGH diffamiert und sein Urteil als illegitim darstellt.

"Wenn der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung trifft, dann liegt es nicht im Ermessen des Kärntner Landeshauptmannes, ob diese anzuwenden ist oder nicht", betonte Konecny abschließend. (Schluss) se/mp

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