GBH-Driemer: Besinnliche Weihnachten, Herr Bundeskanzler Schüssel!

100.000 arbeitslose Bauarbeiter rufen Regierung zur Besinnung auf

Wien (GBH/ÖGB). "Ich wünsche Bundeskanzler Schüssel im Namen der Gewerkschaft Bau-Holz besinnliche Weihnachten", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer, "er möge sich, ebenso wie alle anderen Mitglieder der Bundesregierung, darauf besinnen, wie eine verantwortungsvolle und weitblickende Politik für die Menschen in Österreich in Zeiten drohender Rezession und konjunktureller Einbrüche aussehen muss."++++

"Die Bundesregierung hat mit ihrem Wunsch, das Dogma Nulldefizit zu erreichen, massive Auftragseinbrüche gerade im Baubereich zu verantworten. Auch die kürzlich vorgestellte Konjunkturoffensive wird daran nichts ändern, sie geht in wesentlichen Punkten an den Problemen vorbei. Es gibt nach wie vor weder einen umfassenden Infrastrukturinvestitionsplan noch wirkungsvolle Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensiven. Dies alles sind die Gründe, warum wir für diesen Winter 100.000 arbeitslose Bauarbeiter zu verzeichnen haben werden, von denen viele nicht einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben werden - "dank´ der Bundesregierung, die die Anwartschaftszeit für den Bezug von erneutem Arbeitslosengeld von 26 auf 28 Wochen erhöht hat. Diese "Frist´ werden viele Bauarbeiter nicht erreichen können, da auf Grund der Investitionsrücknahmen der Regierung und der daraus resultierenden Auftragseinbrüche am Bau viele von ihnen bis in den Sommer hinein arbeitslos waren. Besonders absurd ist es in diesem Zusammenhang auch, dass Bundesminister Bartenstein eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert. Für all diese Betroffenen und ihre Familien wird es kein sehr schönes Weihnachtsfest geben. Herr Bundeskanzler Schüssel, nutzen Sie die Feiertage, um sich darauf zu besinnen, was für die Österreicherinnen und Österreicher wirklich wichtig ist: Arbeit und soziale Sicherheit. Beginnen Sie das neue Jahr damit, durch eine Abkehr von Ihrer Politik des "Kaputtsparens´ und durch das Setzen weitblickender Maßnahmen und Investitionen, diese beiden Ziele für die Menschen in Österreich und besonders für die massiv betroffenen Bauarbeiter und ihre Familien zu erreichen", schloss Driemer.

ÖGB, 20 Dezember 2001
Nr. 1112

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