Nuler: Kein Grund für Rücktritt Adamovics

Demokratieverständnis Haiders erneut widerlegt

Wien (OTS) - "Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist eine Entscheidung für die pluralistische Demokratie", bemerkt der Wiener Landesschülervertreter und Sprecher der AKS-Wien, Erich Nuler.

Als "billige Meinungsmache" bezeichnet der Jungpolitiker Haiders primitive Reaktion auf die Feststellung des Höchstgerichts.

Haider ist jede Erklärung schuldig geblieben, worin das sachliche Problem beim Aufstellen einer überschaubaren Anzahl von mehrsprachigen Ortstafeln liegt.

"Minderheitenrechte haben Verfassungsrang und sind zu wertvoll, als dass man eine politische Show inszeniert. Es sieht nach einem Ablenkungsmanöver von Missständen in der österreichsichen Minderheitenpolitik aus", kommentiert Nuler die Ereignisse.

"Die österreichische Bevölkerung muss sich bei den nächsten Wahlen an sämtliche fragwürdige und zum grossen Teil, verwerflichen Sager der FPÖ-Spitzenpolitiker erinnern. Die Schülerinnen und Schüler Wiens erkennen schon jetzt, dass die FPÖ, die in Wien durch besonders aggressive Menschen vertreten ist, demokratische Mindeststandards zu umgehen versucht. Zu hoffen ist, dass man sich im kommenden Jahr auch in Wien zu einer Senkung des Wahlalters durchsetzen wird, damit wir Jugendliche auch ein Wörtchen mitzureden haben", stellt Nuler abschließend fest.

Für eine angstfreie, sozial gerechte und demokratische Schule und Gesellschaft.

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