RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS DISKUTIERT BERICHT ZU FLUGHAFEN WIEN AG Umsetzung der RH-Empfehlungen kann nicht mehr geprüft werden

Wien (PK) - Den Abschluss des ganztätigen Rechnungshofausschusses zum Tätigkeitsbericht über das Jahr 1999 bildete das Prüfungsergebnis zur Flughafen Wien AG. Der Rechnungshof hatte vor allem im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe massive Kritik geübt und eine umfangreiche Mängelliste erstellt. Als Schadensumme nannten die Prüfer einen möglichen Vermögensnachteil von zirka 103 Mill. S.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Johannes Coreth teilte den Mitgliedern des Ausschusses mit, dass der neue Vorstand sofort reagiert habe. Bereits im Mai 1999 habe man sieben Punkte der acht Rechnungshofempfehlungen erledigt, der Masterplan sei inzwischen auch verwirklicht. Für das Projektmanagement würden eigene Personalkapazitäten aufgebaut und das Controlling habe man durch den Ausbau der internen Revision stark verbessert. Das für die Abwicklung von Investitionen und Bauvorhaben erarbeitete Konzept sei bereits in Kraft gesetzt worden, und nun würden zwei große Bauprojekte von Wirtschaftsprüfern begleitet, um nachvollziehen zu können, ob sich dieses Konzept auch bewährt. Darüber hinaus seien Projektdurchführung, Projektkontrolle und Nutzer klar getrennt worden.

Rechnungshofpräsident Fiedler betonte, dass der Rechnungshof nicht nur an der Vergabe Kritik geübt habe, sondern auch an den vorhandenen Strukturmängeln, insbesondere an der mangelnden Kooperation zwischen altem Vorstand und Aufsichtsrat. Besonders "unangenehm" sei ihm dabei aufgefallen, dass sich diesbezüglich von der vorletzten bis zur letzten Prüfung nichts geändert habe. Fiedler zeigte sich aber zufrieden, dass nun offensichtlich die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet wurden, merkte aber zugleich mit großem Bedauern an, dass es dem Rechnungshof nicht möglich sein werde, die Umsetzung der Empfehlungen auch zu verifizieren, da der Bund seine Anteile verkauft habe. Auch dem Kontrollamt der Stadt Wien und dem Landesrechnungshof Niederösterreich seien wahrscheinlich die Hände gebunden, da die Anteile dieser beiden Länder an der Flughafen AG zu gering seien.

Im Zusammenhang mit der Errichtung des Pier West wurde unter anderem kritisiert, dass die Ausschreibung mit der Vergabe nicht vergleichbar und die Vertragsabfassung unklar gewesen sei; eine vertiefte Prüfung des Angebots sei vernachlässigt, die Warnpflicht unterlassen worden; es habe ungerechtfertigte Erfolgshonorare gegeben und schließlich seien auch Qualitätsmängel festzustellen gewesen. Im Rahmen der geschilderten Vorfälle kam es auch gegen fünf Mitarbeiter zu gerichtlichen Verfahren, die in erster Instanz abgeschlossen, aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung aber noch nicht rechtskräftig seien.

Der Rechnungshof empfahl nach seiner Prüfung, einen Masterplan als Grundlage für die Investitionsplanung zu erstellen und laufend zu aktualisieren. Das Projektmanagement sollte bereits in der Entwurfsphase von Projekten verantwortlich mitwirken, für die Projektorganisation wären nach Ansicht des Rechnungshofes geeignete Mitarbeiter auszubilden und eine ausreichende Infrastruktur zu schaffen. Die Kontrollore bestanden auch darauf, Investitionspläne verbindlich einzuhalten und Ausschreibungen erst nach hinreichendem Planungsvorlauf zu tätigen. Die Vergabe der Leistungen der technisch-geschäftlichen Oberleitung und der örtlichen Bauaufsicht sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Bei der Vergabe von immateriellen Leistungen wird verlangt, verbindliche Auswahlkriterien für die Vorauswahl der Bieter im Wettbewerb festzulegen. Das Fachwissen der Organisationseinheiten sollte nach Ansicht des Rechnungshofes vermehrt genutzt werden und bei künftigen Großinvestitionen sollte die Bauabwicklung im Wege eines Projektmanagements vor sich gehen.

Die Abgeordneten des Rechnungshofausschusses zeigten sich allgemein mit der Arbeit des neuen Vorstandes, der seit 1. Oktober 1999 im Amt ist, zufrieden, weil dieser sofort reagiert habe. Abgeordneter Wolfgang Großruck (V) sprach jedoch anhand des vorliegenden Berichts von erschütternden Tatsachen, die ein "Sittenbild von vergangenen Zeiten" zeichneten. Ins gleiche Horn stieß Abgeordnete Beate Hartinger (F). Abgeordneter Kurt Gaßner (S) stellte fest, dass es nicht nur bei der Flughafen Wien AG in Hinblick auf die Vergabe zu Missständen gekommen sei.

Staatssekretär Finz informierte Abgeordneten Reinhold Lexer (V), dass der Verkauf der Bundesanteile am Flughafen Klagenfurt über die Bühne gehen werde, es müssten jedoch noch Verkaufsverhandlungen geführt werden. Lexer hatte insbesondere die positive Arbeit der Flughäfen Innsbruck, Graz und Klagenfurt hervorgehoben, obwohl sich Klagenfurt in einer starken Konkurrenzsituation mit anderen, nahegelegenen Flughäfen befinde. Hinsichtlich des Flughafens Graz sei man in den Verkaufsverhandlungen noch nicht sehr weit gediehen, weil es noch zahlreiche offene Fragen gebe, teilte Finz Abgeordnetem Werner Kogler (G) mit.

Wie Vorstandsdirektor Herbert Kaufmann auf Anfrage der Abgeordneten Hartinger mitteilte, sei das Jahr 2000 für den Flughafen Wien Schwechat ein Rekordjahr gewesen. Der 11. September 2001 habe jedoch einen bedeutenden Rückschlag zur Folge gehabt. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass man sich erholen und zum alten Wachstumspfad zurückkehren werde. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/07