"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Es geht um viel mehr

Ausgabe vom 20.12.2001

Kärnten ist eine Verhaltensauffälligkeit. Menschen, die sich nicht von Berufs wegen mit der Kärntner Normalität befassen, könnten hier in die Irre geraten. Ortstafeln haben hier noch immer jene Bedeutung, die zu überwinden ganz Europa angetreten ist. In Kärnten ist eine Ortstafel noch immer eine nationalstaatliche Territorialmarke. Und das werden die Ortstafeln nach dem Willen des Landeshauptmannes "mit allen Mitteln" bleiben. Die Grenze, die man "mit Blut" geschrieben hatte, lässt man sich in Kärnten nicht durch juridische Ortstafelverschiebungen nehmen. Heimat bleibt nationalstaatlich, durch zeichenhafte Einsprachigkeit am Ortsbeginn und -ende definiert.

Da kann alles flöten gehen. Die europäische Integration und Ost-Erweiterung sowieso und der Rechtsstaat Österreich erst recht. Wer heute von Österreich als "Richterstaat" spricht, macht den Rechtsstaat madig. Wem heute ein Urteil nicht gefällt, setzt dem politische Onanie in Form einer unwirksamen Volksbefragung entgegen und fordert den Kopf des obersten Verfassungsrichters.

Jörg Haider setzt weitaus mehr aufs Spiel, als den meisten Menschen im Lande bewusst ist. Der Preis für ein paar nicht aufgestellte zweisprachige Ortstafeln könnte so hoch sein, dass wir ihn uns heute gar nicht vorstellen wollen und können. Haider weiß es: Ihm geht es längst nicht mehr um Ortstafeln oder Richter Adamovich, ihm geht es um die Beugung der Rechtsstruktur. Ihm geht es um die Herrschaft über das Urteil. Fallen wir nicht auf den Ortstafelstreit herein. Es geht um viel mehr.

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