DER STANDARD-Kommentar: "Gemein und gefährlich" (von Katharina Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 20.12.2001

Wien (OTS) - Die Vorgangsweise des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs ist eine Kombination aus Absurdität und bodenloser Gemeinheit. Absurd ist es, Adamovich "unwürdiges" Verhalten vorzuwerfen, nur weil er mit einem ausländischen Staatsoberhaupt gesprochen hat. Denn mit "unwürdigem" Verhalten, das zu einem Amtsenthebungsverfahren von Richtern führen kann, ist gemeint, dass sich die betroffene Person in der Öffentlichkeit fortgesetzt so verhält, dass sie dem Ansehen des Richterstandes schadet. Das wäre der Fall, wenn man auf Dauer die Unterhaltszahlung für seine Kinder verweigert oder wenn der Richter die Parteien des Verfahrens, das er zu entscheiden hat, öffentlich beschimpft. Was den Vorwurf des völlig "unpatriotischen" Verhaltens anlangt, sollte man eher prüfen, ob dieser nicht gegenüber Haider erhoben werden kann, da durch sein Agieren das Ansehen des Landes sicher nicht gestiegen ist.

Eine Gemeinheit ist das Verhalten Haiders gegenüber dem Höchstrichter deshalb, weil er einen Mann mit vielen Verdiensten, der hoch angesehen ist, nach der altbewährten Methode anschüttet, es werde "schon etwas hängen bleiben". Wie das funktioniert, hat der Ex-FPÖ-Obmann ja schon öfter demonstriert.

Gefährlich schließlich ist die politische Stoßrichtung Haiders. Seine Absicht ist es, über solche Anwürfe, die er ja nicht nur in Richtung Höchstgericht erhebt, das Ansehen der Institutionen des demokratischen Rechtsstaates zu untergraben, um sie für seine Zwecke instrumentalisieren zu können. Als Historiker hat Landeshauptmann Franz Schausberger dieses Muster des politischen Agierens in seiner Untersuchung über das Erstarken des Faschismus unter dem Titel zusammengefasst: "In die Parlamente, um sie zu zerstören."

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